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19. Oktober 2009 Position, KV Mannheim

Die Finanzkrise bedeutet den Kollaps der Kommunen

Mannheim muss allein im Jahr 2009 mit bis zu 40 Millionen Euro an Einnahmeverlusten rechnen.

Im Jahr 2010 können es bereist 100 Millionen Euro sein. Die Jahre 2011 bis 2013 versprechen keine Besserung, die Einnahmeverluste werden sich auf weit mehr als 300 Millionen Euro im Jahr 2013 belaufen haben. Mit dieser misslichen Lage steht Mannheim nicht alleine da.

Alle deutschen Kommunen zusammen verzeichnen einen Einnahmerückgang von mehr als 21 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2009. Bei den Ländern und beim Bund sieht es ähnlich düster aus. Das ist die Situation.

Das bedeutet weniger kommunale und staatliche Leistungen auf allen Ebenen. Alles steht auf dem Prüfstand. Auch Investitionen in die Schulen und Kindergärten. Die komplette Infrastruktur unterliegt der Ausgabenprüfung. Straßen werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Vereine, alle werden mit Zuschusskürzungen rechnen müssen.

Für Vieles, was unsere Gesellschaft als Solidarbeitrag über Steuern finanziert hat, werden die Menschen zukünftig selbst zahlen müssen.

Die öffentliche Hand wird als bedeutender Auftraggeber für die Privatwirtschaft immer mehr ausfallen. Keine Aufträge bedeutet keine Einnahmen. Arbeitsplätze werden gestrichen, die Soziallasten steigen enorm an.

Die Kommunen können sich aus dieser Abwärtsspirale am wenigsten selbst befreien. Sie haben fast keine Gesetzgebungskompetenz bei Steuern und Abgaben. Die liegt vor allem beim Bund.

Und was wurde dort gemacht? 480 Milliarden Euro wurden zur Rettung vor allem von Banken und Versicherungen direkt oder indirekt investiert. Denjenigen, die mit ihren riskanten Geschäften jahrelang Milliarden verdienten, wurde mit Steuergeldern der breiten Masse der Bevölkerung aus der Patsche geholfen. Ihr Vermögen ist weitgehend gerettet Nun zocken sie wieder und wir zahlen die Zeche.

Die Steuern wurden für die Spekulanten, die Reichen und Superreichen, aber auch für die Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv gesenkt, während die Abgabenlast der Erwerbstätigen stetig stieg und ihre Kaufkraft sank. Deutschland ist für die Oberschicht ein Niedrigsteuerland.

Hätte Deutschland eine Steuerlast im OECD-Durchschnitt, hätten wir jährlich ca. 75 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen.10 % der Bevölkerung wurden in den vergangenen 15 Jahren um durchschnittlich 35 % reicher. 50 % wurden zum Teil deutlich ärmer und nur 40 % konnten ihre Kaufkraft in etwa halten.

Es ist geradezu zynisch, wie sich Ministerpräsident Günther Oettinger beim Kommunalforum des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg äußerte. Die Kommunen würden auf „hohem Niveau klagen“. Dieser Ministerpräsident verkennt total die katastrophale Finanzlage der Kommunen und wird seiner Verantwortung in keinster Weise gerecht.

Deshalb fordert Die Linke unter anderem:

Profiteure zur Kasse. Einführung einer Millionärssteuer auf Privatvermögen in Höhe von 5% und eine Börsenumsatzsteuer.

Beide Maßnahmen allein könnten 100 Milliarden Euro einbringen, ohne dass ein Reicher dabei verarmt. Außerdem fordern wir einen Spitzensteuersatz von 53 %, wie er zur Regierungszeit des bekannten Sozialisten Helmut Kohl galt. Die Mehreinnahmen sollen in die Bildung und Erziehung, in die öffentliche Infrastruktur, in Bürgschaftsfonds für kleine und mittlere Unternehmen, in die Stützung der kommunalen Haushalte investiert werden.

Und zwar dauerhaft. Das schafft Arbeit und bringt positives Wachstum. Dadurch fließen auch wieder Steuern und Sozialabgaben. Das wäre zum Wohle aller. Eine solidarische Gesellschaft ist machbar.

Die Linke Mannheim

Dieser Text ist der Inhalt eines Flugblatts, das anlässlich der Bürgerversammlung zur Finanzsituation der Stadt Mannheim am 14. Oktober verteilt wurde.