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15. November 2007 Position, KV Mannheim

DIE LINKE Mannheim lehnt Kohlekraftwerksblock ab

Die Energiepolitik im Allgemeinen und insbesondere der Bau des geplanten Kohlekraftwerksblocks 9 des GKM standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der LINKEN in Mannheim am 12. November 2007.

Nach intensiver Vorbereitung und gründlicher Auseinandersetzung mit der vielschichtigen Materie verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution in der nicht nur der Bau des Blocks 9 abgelehnt, sondern auch und vor allem konkrete Forderungen für eine kommunale und regionale Energiepolitik aufgestellt wurden.

"Die beste Energie ist die, die gar nicht erst produziert wird"

Deshalb soll eine Energieagentur nach dem Vorbild anderer Städte Konzepte für Energieeinsparung und energetische Sanierung entwickeln. Die Stadt müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Gebäude energetisch sanieren. Dass sich eine solche Investition mittel- und langfristig lohne, sei klar. Dazu gehören natürlich auch entsprechende Förderungen energiesparender Maßnahmen durch private Hauseigentümer und Wohnungsbaugesellschaften bzw. Genossenschaften. Solche Investitions- und Förderprogramme bringen auch wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft, sodass durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Generierung von Steuern letztlich auch der städtische Haushalt wieder profitiert, während der Bau eines modernen GKM-Blocks keine Arbeitsplätze schaffe, weil dieses vollautomatisch betrieben werde.

Über die Linke Liste Mannheim wolle man schon im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Anträge entwickeln und im Gemeinderat einbringen.

Abkehr von den alten Energiequellen und Aufbau einer Energieversorgung aus dezentralen regenerativen Energien ist eine weitere zentrale Forderung der LINKEN. Damit werde nicht nur die Importabhängigkeit unseres Landes von fossilen und atomaren Rohstoffen vermindert, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Klimapolitik geleistet.

Eine der Aufgaben einer zu schaffenden Energieagentur müsse es auch sein, Konzepte für eine zukunftsträchtige Energieversorgung aus dezentralen regenerativen Quellen zu entwickeln und für deren Realisierung zu sorgen. In diesem Zusammenhang müsse man auch die Rekommunalisierung der Stadtwerke fordern, deren Aufgabe es sein müsse, die Versorgung der Mannheimer Bevölkerung unter demokratischer Kontrolle sicher zu stellen.