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7. Juni 2009 Position, KV Mannheim

Gießkannenpolitik der Mannheimer CDU

Die CDU-Stadträte Konrad Schlichter und Peter Pfanz-Sponagel spenden lieber 100 Gießkannen für die Friedhöfe in den Stadtteilen anstatt flächendeckend Plakate aufzuhängen. Nichts dagegen, dass durch bürgerschaftliches Engagement der städtische Haushalt bei der Anschaffung von Gießkannen für die Friedhöfe entlastet wird. Das ist zweifellos zu begrüßen.

Man kann die Gießkannenaktion natürlich auch symbolisch für die Politik der Mannheimer CDU sehen.

Es war einmal - nein kein Märchen - in Mannheim ein Sozialpass. Mit dessen Hilfe konnten Menschen mit geringem Einkommen bei verschiedenen Einrichtungen Ermäßigungen bzw. freien Eintritt und ermäßigte Fahrten bei Straßenbahn und Bussen bekommen.

Dieser Sozialpass wurde von der CDU/ML abgeschafft.

Stattdessen wurde ein "Familienpass" kreiert. Großer Fortschritt: Diesen Familienpass bekommen alle Familien unabhängig vom Einkommen. Da gibt es zwar keine Ermäßigung mehr für den ÖPNV - die ja gerade z.B. ALG2-Bezieher dringend bräuchten - dafür aber Ermäßigung für den Eintritt beim Reit-Turnier, was für Menschen mit niedrigem Einkommen ja ganz besonders existenziell ist.

Das heißt, hier werden öffentliche Gelder mit der Gießkanne an alle verteilt, auch an solche, die es gar nicht brauchen. Wozu braucht jemand der 4000 oder 5000 € netto verdient öffentliche Hilfen in Form ermäßigter Eintritte?

Da wäre es wirklich sinnvoller, das Geld, das hier per Gießkanne unnötig verschwendet wird, für die einzusetzen, die es tatsächlich brauchen.

DIE LINKE wird sich auch im neuen Gemeinderat für einen echten Sozialpass einsetzen.