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20. Mai 2010 Position, KV Mannheim

Kein Politikwechsel in NRW

Wie schon in Thüringen hat die SPD nun auch in Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass sie an einem wirklichen Politikwechsel nicht interessiert ist.

Frau Kraft hat nun angekündigt, mit der CDU Sondierungsgespräche führen zu wollen. Wie sie mit der CDU eine Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, für eine grundlegende Bildungsreform und für eine stärkere Betonung der Ökologie schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Man könnte natürlich auch vermuten, dass sie all das gar nicht wirklich will und so einen Vorwand schafft, ihre Wahlversprechen zu brechen.

Gescheitert sind die Gespräche an der Weigerung der LINKE 8700 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes abzubauen. DIE LINKE blieb glaubwürdig, indem sie ihr Wahlversprechen, sich an solchem Stellenabbau nicht zu beteiligen, gehalten hat.

Dieses unsozialdemokratische Verhalten zeigt einmal mehr, dass nur eine starke LINKE die Gewähr für einen sozialeren Staat bietet. Schon jetzt wird damit deutlich, dass auch bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg alle, die einen wirkliche Politikwechsel wollen, DIE LINKE werden wählen müssen!