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9. Juli 2010 Position, KV Mannheim, Landtagswahlen 2011

Kommentar: Wofür steht Gauck? - Statt Politikwechsel „Rote-Socken-Kampagne“ gegen DIE LINKE

Roland Schuster, Kandidat für die Landtagswahl in Mannheim-Nord

DIE LINKE habe den ersten ostdeutschen Bundespräsident verhindert, so die SPD-Generalsekretärin Nahles in bewusster Verkennung der tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Von den politischen Differenzen zum Kriegs- und Agenda 2010-Befürworter Gauck ganz zu schweigen. SPD-Chef Gabriel forderte die LINKE zur Spaltung auf: Die „Pragmatiker“ in der LINKEN müssten „um ihre Partei kämpfen“. Grünen-Fraktionschefin Künast erklärte rot-rot-grüne Gedankenspiele für beendet.

Es ist eindeutig: Der Hauptfeind im Lande steht wieder einmal links. Im Gegensatz zur „Roten-Socken-Kampagne“ gegen die PDS in den 90er Jahren mit Helmut Kohl als spiritus rector sind sich diesmal alle herrschenden Parteien, einschließlich SPD und Grünen, einig.

Wer den Politikwechsel will, der muss sich die Frage stellen, für was der Bundespräsidenten-kandidat von SPD und Grünen steht.

Jeder der dies tun will, kann hierzu ausgiebig googeln und wird hierbei fündig:

Entspannungspolitik:

Joachim Gauck unterstützt die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bei ihrem Bemühen, in Berlin das höchst umstrittene Zentrum gegen Vertreibungen zu errichten. Dieses Vorhaben belastet empfindlich das deutsche Verhältnis zu Polen. Im „Schwarzbuch des Kommunismus“ schreibt Gauck: „Einheimischen Vertriebnen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“. Dieser Satz wirft die Frage auf, wie Herr Gauck eigentlich einen Staatsbesuch in Polen absolvieren wollte, falls er in das Amt des Bundespräsidenten gewählt worden wäre. Es findet sich kein Wort in seinem Buch darüber, dass nicht nur die „Kommunisten“ für die Staatsgrenze verantwortlich zeichneten, sondern alle Alliierten und fast die gesamte Staatengemeinschaft.

In eben diesem Schwarzbuch lässt er starke Vorbehalte gegen die Entspannungspolitik Willy Brandts erkennen: „Im Rückblick erscheint mir der Verlust, den die Taktik des friedlichen Ausgleichs mit sich brachte, höher als der Gewinn“. Er wirft der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff oder dem Architekten der Entspannungspolitik Egon Bahr vor, sie seien „in der Frage der Aufarbeitung eigentümlich zeitgeist-verhaftet“. Herr Gauck spricht sich für die harte Keule des Kalten Krieges aus. Dass der Wandel durch Annäherung oder ein Herr Gorbatschow oder letztlich das, was 1989 in Bewegung gekommen ist, ein Ergebnis der Brandt‘schen Entspannungspolitik sein könnte, kommt Herr Gauck nicht in den Sinn.

Wirtschafts- und Sozialpolitik:

„Wer den Kapitalismus abschaffen will, schüttet das Kinde mit Bade aus... Wer die Freiheit will, muss sie auch in der Wirtschaft wollen“. (Zitat aus Gaucks neuem Buch „Winter im Sommer - Frühling im Herbst“, erschienen im Siedler-Verlag)

„Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird mehr verlieren als gewinnen“. (FAZ 24.06.2010)

Soziale Grundrechte, die die materielle Vorraussetzung für die Wahrnehmung der Freiheit sind, lehnt er als suspekt ab. Wie bei den Neoliberalen à la Hayek gelten ihm solche Gesellschaftsauffassungen, die auf eine soziale Basis für die Verwirklichung von Freiheit drängen, als tendenziell reaktionär.

Gleichstellung von Nazismus und Kommunismus:

Sein Herzensthema ist die Gleichstellung der totalitären Herrschaft von Nazismus und Kom-munismus. Ich halte das für eine gefährliche Relativierung der einzigartigen Verbrechen des Nazismus. Und an Herrn Gaucks Umgang mit den Stasi-Akten, ihrer Instrumentalisierung und gezielten Präsentation in bestimmten Medien, ist zu Recht Kritik geübt werden.

Ich halte eine aktive Auseinadersetzung über die DDR und über deren Fehlentwicklungen, über die Gründe und die Folgen der Systemauseinadersetzung zwischen Ost und West und den Kalten Krieg, und über das Scheitern der real-sozialistischen Länder in Osteuropa für notwendig. DIE LINKE sollte diesen Diskurs unbedingt führen.

Die Auseinandersetzung, die Herr Gauck führt ist allerdings weder frei noch emanzipatorisch, sondern denunziatorisch und reaktionär und trägt nicht zur Klärung bei.

Demokratiefähigkeit:

Allein die Tatsache, dass Gauck einen nicht unbeträchtlichen Teil seiner Kampagne dazu nutzte, DIE LINKE als nicht demokratiefähig zu stigmatisieren und damit ihrer Ausgrenzung – bis zum Verbot? – das Wort zu reden, macht ihn für Demokraten unwählbar. Seine Ankündigung, mögliche Ministerkandidaten der LINKEN bei einer Regierungsbeteiligung nicht zu vereidigen, ist kein übler Scherz, sondern angekündigter Verfassungsbruch. Herr Gauck selbst ist demokratieunfähig.

Es gibt noch viele andere Themenfelder, an denen sich Gaucks reaktionäre Grundhaltung feststellen lässt. Mit Gauck ist ein Politikwechsel mitnichten zu machen.

Was will Rot-Grün?

Zu den bemerkenswerten Fakten gehört ein Bericht in der Financial Times Deutschland vom 20.6.2010. Dort geht es darum, wer der Erfinder des Kandidaten Gauck gewesen ist.

Wörtlich heißt es in der FTD: „Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, der Chefredakteur der ‚Welt‘ aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten ‚Welt‘ und ‚Bild‘ („Yes, we Gauck!“) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.“

Es ist ein schwerer politischer Fehler der politischen Spitze von Rot-Grün, die Wahl des Bundespräsidenten zu instrumentalisieren, um vordergründig der schwarz-gelben Koalition zu schaden. Dies wird sich allenfalls als Pyrrhus-Sieg erweisen. Gegenüber der Fraktion der LINKEN sagte Gauck selbst: „Im Lager der Union und der FDP“ gebe es „eine sehr viel nähere Nähe zu meinen Themen und zu meiner Lebenshaltung“ als bei den „Gewissenakrobaten“ der LINKEN.

Wer einen Politikwechsel in unserem Lande will, muss ihn auch inhaltlich wollen und kann sich nicht mit erzreaktionären Kräften verbinden. Gauck ist um keinen Deut besser als Wulff.

Aber darum geht es den Spitzen von Rot-Grün anscheinend gar nicht. Vor allem Gabriel und seinen Gefolgsleuten geht es um ein Widerauf-leben der „Roten-Socken-Kampagne“ und die Vernichtung des vermeintlichen politischen Gegners. Das aber schadet allen Kräften, die einen sozialen Politikwechsel wollen. SPD und Grüne sollten deshalb diesen fatalen politischen Kurs, der seit der NRW-Wahl verfolgt wird, so schnell wie möglich wieder verlassen.