Pressemitteilungen
Die Linke.SDS kritisiert Wahl des neuen Uni-Rektors
Die Hochschulgruppe Die Linke.SDS übt deutliche Kritik an der Wahl des neuen Uni-Rektors Prof. Dr. Ernst-Ludwig von Thadden, der im Oktober 2012 den scheidenden Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt ablösen wird. Universitätsangaben... mehr
Stuttgart 21 spaltet nach wie vor
„Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg seit 40 Jahren war ein wichtiger Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“, kommentiert der Mannheimer Bundestagsabgeordnete, Michael Schlecht, die Abstimmung über... mehr
S21: Mannheimer Bürgerinnen und Bürger wollen kein Milliardengrab!
"Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger von Mannheim wollen kein unkalkulierbares Milliardengrab Stuttgart21! Das Großprojekt Tiefbahnhof verschlingt Unsummen an Geld, wodurch... mehr
Was für Sachsen-Anhalt gilt, gilt auch für die Landtagwahlen in Baden-Württemberg: Ein Politikwechsel ist nur mit der LINKEN möglich
Respektables Ergebnis für DIE LINKE bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Wahlbeteiligung ist um 8 Prozentpunkte gestiegen. Die FDP ist weg. CDU hat verloren. SPD hat keine nennenswerte Gewinne. Die Grünen haben... mehr
Ein Atom-Moratorium reicht nicht. Nun muss der Ausstieg aus der Atompolitik erfolgen. Der Wechsel zur erneuerbaren Energien muss nun angegangen werden!
Die Bundesregierung hat angekündigt, sieben AKWs für eine Sicherheitsüberprüfung für drei Monate von Netz zu nehmen. Ministerpräsident Mappus will Neckarwestheim 1 und Phillipsburg 1 stilllegen. Aber der von der... mehr
Nun ist die Bahn am Zug! Sie muss endlich das Planfeststellungsverfahren für die Bahnneubau-Strecke Mannheim-Frankfurt eröffnen!
Der Gemeinderat hat gestern der Resolution des Regionalforums zur Neubaustrecke Rhein/Main-Rhein/Neckar zugestimmt. Dieser Beschluss erfolgt auf Grundlage der sog. „Konsenstrasse“, einer Streckenführung entlang der A67. Außerdem... mehr
Bundestag verlängert Kriegsmandat in Afghanistan – DIE LINKE stimmt dagegen!
Der Bundestag hat heute nach fast zehnjährigen Einsatz das Mandat für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere zwölf Monate verlängert. 419 Abgeordnete der Bundesregierung stimmten dem Antrag der Bundesregierung... mehr
Länder brauchen mehr Geld, aber die Diskussion um den Länderfinanzausgleich geht in die falsche Richtung!
Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben angekündigt, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten. Sie wollen, dass in die... mehr
Regierung spart auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen
Mit der neuen Regelbedarfsstufe 3 wird im SGB XII der Regelsatz für erwachsene Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, um mehr als 70 Euro gekürzt. Betroffen sind von dieser Regelung insbesondere Menschen mit Behinderungen,... mehr
Es bleibt dabei: „Stuttgart 21“ ist reine Geldverschwendung ohne wirklichen Nutzen
Schienenverkehrsprojekte der Region sind akut gefährdet. DIE LINKE Mannheim ist enttäuscht über den Schlichterspruch von Heiner Geißler. Sie ruft zum Protest gegen „Stuttgart 21“ zum „Mannheimer Schwabenstreich“ am Freitag, 3.... mehr