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21. März 2013 MdB Michael Schlecht, Pressemitteilung

Grünen-SPD-Klatsche für Beamte, vor allem Lehrer

„Die verzögerte Übernahme der Gehaltsanpassung um bis zu zwölf Monate ist eine Klatsche für die beamteten Staatsdiener, vor allem für die Lehrer. Sie sollen ein Sonderopfer bringen um den Landeshaushalt zu sanieren. Dabei ist klar: Lehrer, Finanzbeamte, Polizisten sind nicht für das Finanzdesaster der öffentlichen Kassen verantwortlich. Aber auf ihrem Rücken wird die Sanierung ausgetragen,“ erklärte Michael Schlecht. Der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg zu den anstehenden Bundestagswahlen und gewerkschaftspolitischer Sprecher des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE weiter:

 

„Die Beamten dürfen nicht zu den Melkkühen des Landeshaushaltes werden. Die vermeintlichen Haushaltszwänge des Landes sind hausgemacht. Es gäbe kein Ausgabenproblem in den Landeshaushalten, wenn endlich auch Millionäre durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt würden.“