Bundestag verlängert Kriegsmandat in Afghanistan – DIE LINKE stimmt dagegen!
Roland Schuster und Jutta Graf-Baier, Landtagskandidaten der LINKEN Mannheim
Der Bundestag hat heute nach fast zehnjährigen Einsatz das Mandat für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan um weitere zwölf Monate verlängert. 419 Abgeordnete der Bundesregierung stimmten dem Antrag der Bundesregierung zu, bei 43 Enthaltungen und 116 Gegenstimmen, darunter alle Abgeordneten der LINKEN.
Jutta Graf-Baier, Landtagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Mannheim-Süd:
„Die Verlängerung des ISAF-Mandats wird den Krieg trotz aller Friedensrhetorik um ein weiteres Mal verlängern. ‚Die Abzugsperspektive‘ hat keinerlei bindende Funktion und wird nur vorgenommen, ‚wenn es die Lage erlaubt‘. Unverbindlicher geht es nicht. Verteidigungsminister Guttenberg hat jetzt schon ganz offen erklärt, dass die Bundeswehr länger in Afghanistan bleiben wird.
Roland Schuster, Landtagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Mannheim-Nord:
„Sogar im sogenannten Fortschrittsbericht Afghanistan der Bunderegierung vom Dezember 2010 wird unumwunden zugegeben, dass der Konflikt in Afghanistan militärisch nicht zu lösen ist. DIE LINKE ist die einzige Partei, die daraus die notwenigen Konsequenzen zieht. Die Bundeswehr muss aus Afghanistan zurückgezogen werden. Es muss ein Waffenstillstand vereinbart werden und die Bürgerkriegsparteien müssen mit Friedensverhandlungen beginnen. Erst wenn die Waffen schweigen, kann es Frieden geben! Übrigens auch Baden-Württemberg ist im Krieg in Afghanistan involviert: Nicht nur mit Waffen ‚made in Baden-Württemberg‘, sondern auch mit Soldaten – vor allem durch das Spezialkommando KSK vom Standort Calw.“