Ein Atom-Moratorium reicht nicht. Nun muss der Ausstieg aus der Atompolitik erfolgen. Der Wechsel zur erneuerbaren Energien muss nun angegangen werden!
Roland Schuster und Jutta Graf-Baier, Landtagskandidaten der LINKEN Mannheim
Die Bundesregierung hat angekündigt, sieben AKWs für eine Sicherheitsüberprüfung für drei Monate von Netz zu nehmen. Ministerpräsident Mappus will Neckarwestheim 1 und Phillipsburg 1 stilllegen. Aber der von der Bundesregierung betriebene Ausstieg vom Ausstieg aus der Atompolitik bleibt bisher jetzt bestehen.
Jutta Graf-Baier, Landtagskandidatin der LINKEN für den Wahlkreis Mannheim-Süd:
Bis jetzt ist die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen, sieben Atomkraftwerke in Deutschland für die Dauer von drei Monaten vom Netz zu nehmen, ein großer Bluff!
- Krümmel ist sowieso nicht in Betrieb.
- Brunsbüttel auch nicht.
- Biblis B ist bereits seit dem 28.2. in Revision, also eh abgeschaltet.
- Philipsburg ist wegen Revision seit dem 19.2. vom Netz.
- Neckarwestheim 1 war bis vor wenigen Tagen monatelang in Revision, ist also höchstens mal kurz angefahren worden.
- Biblis A wäre planmäßig im Juni für 8 Monate vom Netz gegangen. So ist es halt vorgezogen.
- Nur Isar 1 soll tatsächlich vom Netz.
Das Merkel-Moratorium bedeutet: Es ist nur ein AKW zusätzlich vom Netz genommen worden. Das ganze entpuppt sich also als ein großer Bluff, um die Landtagswahlen für die CDU zu retten.“
Roland Schuster, Landtagskandidat der LINKEN für den Wahlkreis Mannheim-Nord:
„Wir brauchen unverzüglich ein Energiekonzept der Zukunft, das mit unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltverbänden und kommunalen Energieversorgern erarbeitet werden muss, also nicht mehr die Handschrift der Energiekonzerne tragen darf. Dazu gehören aus unserer Sicht ein Sofortprogramm für die erneuerbaren Energien, ein umfassendes Energieeffizienzprogramm, ein Netzumbauplan, die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien und eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energieerzeugung.
Die vom Land Baden-Württemberg erworbenen EnBW-Anteile dürfen nicht an der Börse verkauft werden, sondern müssen für eine Politik des sofortigen Ausstiegs und für eine radikale Energiewende genutzt werden.“