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24. August 2016 Pressemitteilung, Meldung

So viele Baugenehmigungen wie noch nie – so wenig bezahlbarer Wohnraum wie noch nie?

Gutes und bezahlbares Wohnen für alle!

Einem Bericht in der Ausgabe des Mannheimer Morgen (MM) vom 23. August zufolge sind im vergangenen Jahr 851 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Dies sei seit über 15 Jahren der höchste Stand an Bauanträgen in der Stadt, so die MM-Recherche. Die meisten dieser Wohnungen werden in diesem oder im kommenden Jahr fertiggestellt. Die neuen Wohnungen auf den großen Konversionsflächen (Benjamin Franklin, Hammond) sind hierbei noch nicht enthalten. Auf den ersten Blick könnte man sich über diesen Rekordwert an zusätzlichen Wohnungen in unserer 300.000-Einwohner-Stadt freuen. Doch ein genauerer Blick auf die Neubauten zeigt, wo der Haken steckt:

"Egal ob auf dem Waldhof, in Rheinau-Süd, auf Turley in der Neckarstadt-Ost oder am Hauptbahnhof: Überall dort werden - bis auf wenige Ausnahmen - ausschließlich Wohnungen gehobener Preisklasse gebaut. Der Schwerpunkt in diesen Baugebieten liegt auch bei Wohneigentum, was für viele nicht in Frage kommt. Aber auch Mietpreise von 10 € und mehr pro Quadratmeter können sich Menschen mit geringem und teilweise sogar mit mittlerem Einkommen nicht leisten. Von den aktuellen Neubauten profitieren also überwiegend Gutverdienende, während der Mangel an bezahlbarem Wohnraum mitnichten gelindert wird", beschreibt LINKE-Kreissprecher Dennis Ulas die aktuelle Lage auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt.

Stadträtin Gökay Akbulut kritisiert dabei auch die aktuelle Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG: "Auch wenn die GBG nach wie vor tausende Mannheimer*innen mit preisgünstigen Wohnungen versorgt und die durchschnittliche Miete aller GBG-Wohnungen noch immer knapp unter dem Mannheimer Mietspiegel liegt, ist das kein Signal zur Entwarnung. In Friedrichsfeld (Bischweilerring), Neckarstadt-Ost (Carl-Benz-Straße) und Feudenheim (Adolf-Damaschke-Ring) werden preisgünstige Wohnungen abgerissen und durch höherpreisige Neubauten ersetzt. Die GBG reduziert somit ihren Bestand an bezahlbarem Wohnraum, obwohl sie diesen eigentlich erheblich ausweiten müsste. Bei den Neubauten an der Carl-Benz-Straße hat sie es sogar gar nicht in Erwägung gezogen, eine öffentliche Förderung für günstige Mieten zu beantragen." Eine Anfrage der LINKEN im Mannheimer Gemeinderat über die offenen Mietanfragen bei der GBG hat gezeigt, dass fast 2.700 Mietgesuche nicht befriedigt werden können (Stand 31.05.2016).

DIE LINKE Mannheim setzt sich intensiv mit der Wohnungspolitik vor Ort auseinander und hat mehrere Konzepte erarbeitet: "In erster Linie müssen natürlich Bundes- und Landesregierung in die Pflicht genommen werden, den sozialen Wohnungsbau mit wirkungsvollen Instrumenten wiederzubeleben. Die neue Landesregierung sollte das Budget für den sozialen Wohnungsbau aufstocken und in den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investieren. Die Maßnahmen der letzten Jahre haben sich als wenig sinnvoll erwiesen. Doch auch die Stadt Mannheim hat gewissen Handlungsspielraum, nicht zuletzt durch das unerwartet hohe Einnahmeplus durch die Gewerbesteuern: Mit einem großen Teil der 54 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen kann ein kommunales Wohnungsbauprogramm gestartet werden, das auch diesen Namen verdient. Damit könnten

nicht die GBG, sondern auch Kleingenossenschaften und Baugruppen bei der Realisierung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt werden", erläutert LINKE-Stadtrat Thomas Trüper. Aber auch über Bebauungspläne könnte die Stadt Investoren dazu verpflichten, günstige Wohnungen zu bauen, so Trüper: "Wenn die Stadt hierfür Geld in die Hand nimmt, kann wie in München oder Hamburg festgelegt werden, dass 30 Prozent oder mehr der Gesamtwohnungen im bezahlbaren Preissegment liegen. 20 Prozent, wie Bürgermeister Quast vorschlägt, reichen da nicht aus. DIE LINKE hatte einen solchen Antrag bereits für den Bebauungsplan Sportplatz Rheingoldstraße gestellt, der jedoch von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt worden ist."

DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit der Mannheimer Wohnungspolitik auseinandersetzen und Vorschläge für bezahlbaren Wohnraum einbringen.