Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!

Beschluss des Parteivorstandes vom 28. März 2020

Die Corona-Krise hält viele Menschen in ihren Wohnungen und im Home-Office. Viele machen sich Sorgen um ihre berufliche Existenz, ihre Gesundheit, ihre Angehörigen. Die Corona-Pandemie trifft allerdings nicht alle gleichermaßen: Kinder, die nicht mehr in Kitas und Schulen dürfen, arme Menschen, die in kleinen Wohnungen leben, Familien, wohnungslose Menschen und Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Ältere Menschen, Familien, behinderte Menschen, von Rassismus Betroffene, kleine Betriebe ohne Rücklagen.

Jetzt wird deutlich, wer die Gesellschaft zusammenhält, welche Arbeiten systemrelevant sind: z.B. Gesundheit, Pflege, Erziehung, Landwirtschaft, Einzelhandel und Logistik, Medizintechnik sowie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die zur Grundversorgung notwendig sind.

Viele dieser Arbeiten werden von Frauen ausgeübt, die wenigsten werden entsprechend ihrer gesellschaftlichen Relevanz bezahlt. Die Beschäftigten hier verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung – und sie verdienen Schutz ihrer Gesundheit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Ein Rettungsschirm für die Menschen

  • Alle Beschäftigten, die in der aktuellen Situation weiterarbeiten müssen und dabei Kontakt zu anderen Menschen außerhalb ihrer Wohnung haben, müssen vom Arbeitgeber Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt bekommen. Der Arbeitgeber hat für die ausreichende Desinfektion aller Flächen zu sorgen.
     
  • Die Beschäftigten in Berufen mit unmittelbarem Kontakt zu Menschen erhalten eine Gefahrenzulage von mindestens 500 Euro pro Monat. Die Tarifverträge (nicht nur) im Einzelhandel müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden.
     
  • Mit den Gewerkschaften fordern wir: Das Kurzarbeitergeld wird für alle Beschäftigten auf 90% des vorherigen Nettolohns aufgestockt. Um Beschäftigten auch mit niedrigen Einkommen den Verzicht auf Arbeitseinkommen zu ermöglichen, erhält niemand weniger als 1.200€ netto (Vollzeit).
     
  • Die Auswirkungen der Corona-Krise stellen auch Auszubildende und Studierende vor viele Fragen und Unsicherheiten. Deshalb müssen Bund und Länder Sozialfonds einrichten, aus dem Studierende in finanzieller Notlage unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüsse zum Lebensunterhalt erhalten. Auszubildende brauchen ebenso Schutz und Unternehmen müssen alle Möglichkeiten nutzen, um das Ausbildungsziel und die Vergütung nicht zu gefährden. Eine Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses darf niemals eine Option sein.
     
  • Die Gesundheit der Beschäftigten geht vor, niemand darf gezwungen werden zur Arbeit zu gehen und Ansteckung zu riskieren, wenn die Arbeit nicht systemrelevant ist. Diese Entscheidung darf nicht den einzelnen Arbeitgebern überlassen werden. Das betrifft unter anderem Bereiche wie die Rüstungsindustrie. Es ist nicht hinzunehmen, dass alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern keine Spielplätze mehr besuchen dürfen, aber Beschäftigte jeden Tag im Bus zur Arbeit fahren müssen.
     
  • Die Unterstützung von Solo-Selbständigen und kleinen Betrieben, von Kultur- und Kreativwirtschaft müssen ausgeweitet und über den Zeitraum der Schließungen anhalten.
  • Entgeltzahlungen für Eltern, die zuhause Kinder betreuen müssen, analog zum Kurzarbeitergeld von 90% und unbefristet bzw. so lange, wie KiTas und Schulen geschlossen bleiben.
  • Alle Menschen, insbesondere die mit kleineren Einkommen, sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen. Unter der Schließung von Schwimmbädern, Kitas oder Schulen leiden besonders die Kinder, Alleinerziehende und Leistungsbeziehende. Wir fordern einen Sofort-Aufschlag auf die Grundsicherung von 200 Euro, befristete Aussetzung der Anrechnung des Partner*inneneinkommen in der Bedarfsgemeinschaft und Auszahlung einer Kindergrundsicherung von 600 Euro.
  • Eine Verpflichtung von Hartz-IV Beziehenden, Asylbewerber*innen oder Menschen, die das Kurzarbeitergeld aufstocken müssen, z.B. für die Erntearbeit, ist grundgesetzwidrig. Wir lehnen das ab.
  • Kein Unterlaufen des Mindestlohns, keine Ausweitung der Höchstarbeitszeit! Der Mindestlohn muss auf 13 Euro erhöht werden.
  • Wohnungen sichern: Gerade am heutigen Global Housing Day fordern wir: Keine Mieterhöhungen, keine Kündigungen und Zwangsräumungen, keine Strom- und Wassersperrungen. Wir wollen einen verbindlichen Mietendeckel überall in Deutschland, Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und der Unterbringung in leerstehenden Hotels auflösen, auch für Obdachlose.
     
  • Kein Lohn? Keine Miete!

Mietstundungen allein reichen nicht, wenn die Einkommen ausbleiben und deshalb fordert Die LINKE: Kein Lohn? Keine Miete!

Wir fordern: Mietsenkungen und ein Mietmoratorium für die Zeit der Krise. Angesichts der Krise und der milliardenschweren Hilfsprogramme fordern wir als [http://linke:./]LINKE:. die Kosten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Wer heute kein Einkommen mehr hat, kann morgen schwerlich seine Miete zahlen. Niemand soll unverschuldet durch Einnahmeausfälle die Krise bezahlen müssen, ob für das eigene kleine Gewerbe oder die eigene Wohnung. Wir wenden uns gegen staatliche Hilfen für die großen Immobilienkonzerne. Großkonzerne wie Deutsche Wohnen haben 2019 1,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Die Kosten der aktuellen Krise dürfen nicht über später nachzuzahlende Mietschulden den kleinen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden. Gleiches gilt für Gas und Strom, und für Zwangsräumungen, die zwar vorerst ausgesetzt sind, aber auch nach der Krise nicht jene treffen dürfen, die jetzt unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wir wollen einen verbindlichen Mietendeckel überall in Deutschland, Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und der Unterbringung in leerstehenden Hotels auflösen, auch für Obdachlose.

Ein krisenfestes Gesundheitssystem

  • Das Gesundheitssystem ist seit Jahren auf Profit und Effizienz getrimmt worden. Mit dem Ergebnis, dass es keine Reserven für gibt: nicht genug Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel, nicht genug Betten und Pflegekräfte. Notwendig ist ein Sofortprogramm und der Einstieg in ein langfristig krisensicheres Gesundheitssystem.
  • In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften sowie Patientinnen und Patienten geschützt wird.
  • Menschen vor Profite heißt: Gesundheit und Pflege sind Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen öffentlich organisiert sein – Profitmachen mit Gesundheit und Pflege muss – wieder – verboten werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter müssen gestärkt und wiederaufgebaut und der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst werden.
  • Das System der Fallpauschalen muss sofort abgeschafft werden, die Krankenhäuser müssen ihre realen Kosten ersetzt bekommen.
  • Gesetzlich festgelegte bedarfsgerechte Personalschlüssel sichern die angemessene Versorgung von Patient*innen und Pflegebedürftigen. Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen. Dies gilt auch für den Bereich der häuslichen und ambulanten Pflege.
  • Medizintechnik- und Arzneimittelproduktion und -Forschung müssen öffentlich gesteuert und regional organisiert werden.
  • Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle! Schluss mit der 2-Klassen-Medizin. Alle zahlen entsprechend aller Einkommen ein, die Breiträge sinken für die Mehrheit, die Pflegeversicherung kommt für alle Kosten auf, Eigenanteile entfallen.

Sozial und ökologisch aus der Krise

Die Regierung stellt 750 Milliarden Euro bereit, um die Wirtschaft zu stützen. Der größere Teil dient den Unternehmen. Die Interessenvertretung der Unternehmen nutzen die Stunde für Forderungen, die schon lange auf der Wunschliste stehen: Verlängerung der Höchstarbeitszeit, Unterlaufen von Umweltauflagen und erneuerbarer Energie, Einsparen von Sozialbeiträgen. In der Krise zeigt sich: ein Umbau der Produktionslinien u.a. der Automobilindustrie ist tatsächlich möglich. Mit der Wirtschaftshilfe der Bundesregierung müssen Einstiege in einen Umbau der Wirtschaft geleistet werden, die den Bedarf von Bevölkerung und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen. Es ist falsch, in der Corona-Krise die Umweltstandards zu senken!

Unternehmen, die staatliche Zuschüsse, Kurzarbeitergeld und öffentliche Kredite in Anspruch nehmen müssen:

  • betriebsbedingte Kündigungen ausschließen; Wir wollen, das für die Zeit der Corona-Krise die Befristungen von Arbeitsverträgen ausgesetzt werden. [Christian]
  • einen Tarifvertrag mit der zuständigen DGB-Gewerkschaft abschließen oder durch Beitritt zum Arbeitsgeberverband den Flächentarifvertrag übernehmen;
  • eine Betriebsratswahl ermöglichen, sofern in ihrem Betrieb bisher kein Betriebsrat besteht
  • bei Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten erwirbt die öffentliche Hand mit den Finanzhilfen Eigentumsrechte am Unternehmen. Diese Unternehmensanteile sind stimmberechtigt bei wirtschaftlichen Entscheidungen;
  • Um die Mitbestimmung von Beschäftigten auch in wirtschaftlichen Fragen zu sichern, wird dieses Recht für Betriebsräte neu ins Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.
  • Alle Unternehmen, die zusätzliche Kapazitäten zur Herstellung medizinisch notwendiger Güter haben, werden aufgefordert, ihre Produktion umzustellen.

Die Pandemie macht nicht an der Grenze halt: Die Länder des globalen Südens verfügen in der Regel über weniger Ressourcen zum Umgang mit der Pandemie. Dieses Gefälle fängt schon in Europa an. In Italien und Spanien rächt sich spätestens jetzt die Privatisierung und Rationalisierung im Gesundheitswesen auch infolge von Austeritätspolitik und Sozialabbau. Die Politik der Bundesregierung nimmt potenziell Betroffene unterschiedlich in den Blick. Richtigerweise werden 200.000 Bundesbürger*innen in der größten Rückholaktion der bundesrepublikanischen Geschichte aus allen Teilen des Globus zurückgeflogen. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung nicht einmal ihren unzureichenden Beschluss um, 1000 bis 1500 minderjährige Schutzsuchende aus den griechischen Inseln aufzunehmen. Die über 40.000 Geflüchteten in den EU-Hotspots werden der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Wir fordern deshalb:

  • Schuldenerlass für Entwicklungsländer
  • Corona-Bonds in der Eurozone
  • Sofortige Aufnahme von 10.000 Geflüchteten aus den EU-Hot-Spots auf den griechischen Ägäis-Inseln
  • Die Aussetzung des Asylrechtes und grundlegender Menschenrechte lehnen wir ab.
  • Sofortiger Stopp jeglicher Abschiebungen
  • Social Distancing darf kein Privileg sein: Geflüchtete aus überbelegten Massenunterkünften oder auch Menschen, die auf der Straße leben, müssen in Hotels, Jugendherbergen und Pensionen in abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden.
  • Zum Schutz vor racial profiling müssen, gerade in der derzeitigen Situation weitgehender polizeilicher Kontrollrechte, flächendeckend unabhängige Beschwerdestellen geschaffen werden.

Jetzt in die Zukunft investieren: Schon jetzt geht es darum, den wirtschaftlichen Wiederaufbau als Aufbruch in eine neue, krisensichere, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform anzulegen. Dafür müssen staatliche Finanzhilfen so ausgestaltet werden, dass Investitionen in ökologische und soziale Infrastruktur Vorrang haben.

  • Aufbau von Kapazitäten und Personal im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
  • Aufbau von Kapazitäten und Personal in der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung. Ausbau von Planungskapazitäten, Forschung und Wissenschaft.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur: Breitbandinternet und verlässliche Telefonverbindungen flächendeckend in Deutschland, auch auf dem Land.
  • Stärkung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz und erneuerbar Energien in Bürgerhand.
  • Sich im Planungsprozess oder im Bau befindende Investitionen in soziale Infrastruktur (z.B. Kitas und Schulen) dürfen durch ggf. krisenbedingte Steuerausfälle in den Kommunen nicht aufgegeben werden.
     

Demokratie ist keine Schön-Wetter-Veranstaltung

In der gegenwärtigen Situation erscheint es sinnvoll, Kontakte zur Vermeidung von Infektionen gering zu halten. Das bedeutet auch eine Einschränkung von grundgesetzlich verbrieften Rechten. Wir fordern die deutliche Ausdehnung der Covid-19-Tests auf einen großen Teil der Bevölkerung. Das ist hilfreich, die infizierten Personen zu isolieren und die Bewegungsfreiheit für die anderen weniger einzuschränken.
Aber:

  • jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein, überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen.
  • Es darf keine Ermäßigung der Parlamente in Bund, Ländern oder Kommunen geben, keine (Selbst-)Ermächtigung der Exekutive. Politische Betätigung muss (unter Berücksichtigung des Kontaktverbotes) möglich bleiben.
  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Zivile Dienste müssen (wieder) aufgebaut werden
  • DIE LINKE lehnt jedwede Planung - und erst recht jeden praktischen Schritt - in Richtung Isolierung und Separierung von „Risikogruppen“ ab.

Die Kosten der Krise gerecht verteilen

Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Diese Menschen können sich die Abgabe leisten und damit einen gerechten Beitrag leisten – im Unterschied zu den Verkäuferinnen, Reinigungskräften und Kellnerinnen, die jetzt häufig mit 60% des Mindestlohns als Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld auskommen müssen.

  • Zur gerechten Finanzierung der Krisenkosten wird eine Vermögensabgabe von 5% auf alle Vermögen ab 2 Millionen Euro erhoben. Die Vermögensteuer muss dann wieder in Kraft gesetzt werden: 5% auf alle Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro.
  • Schluss mit Schuldenbremse und Schwarzer Null. Nicht nur im Krisenfall sind das keine geeigneten Orientierungen für Haushalt, Ausgaben und Investitionen in der Gesellschaft. s
  • Der Solidarzuschlag ist die gerechteste Steuer, die wir haben: er belastet die hohen Einkommen stark und die niedrigen nicht. Gerade in der Corona-Krise muss er erhalten statt abgeschafft werden.
  • Die Einkommensteuer muss so umgestaltet werden, dass der Freibetrag erhöht wird. Die Besteuerung von hohen und Höchsteinkommen wollen wir verschärfen.