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Gegen Rechts, AfD und Corona-Leugnung: Kritisch, progressiv und solidarisch durch die Corona-Krise!

Stellungnahme des Kreisvorstands

Die Aufgaben und Ziele der LINKEN in Zeiten der Corona-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung hat der Parteivorstand der LINKEN in seinem Beschluss vom 28. März 2020 zum solidarischen Weg aus der Krise vorgeschlagen. Mit völlig gegensätzlichen Zielen treten verschiedene rechte Gruppierungen, „Corona-Leugner*innen“ und Verschwörungstheoretiker*innen in verschiedenen Städten auf. In der Region hat die Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg mit ihrer Politik und dem Aufruf zur Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen für öffentliche Diskussion gesorgt. 

Frau Bahner veröffentlichte zuvor eine Erklärung, wonach die Verordnungen der Länder und der Bundesregierung, zum Schutze vor Corona verfassungswidrig seien. Dabei rief sie auch zu bundesweiten Demonstrationen auf, woraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen sie wegen Verdachts der öffentlichen Anstiftung zu rechtswidrigen Versammlungen folgte.

Mit einer „Auferstehungsverordnung“ ernannte Frau Bahner am 11. April 2020 die Corona-Schutzmaßnahmen eigenmächtig für beendet. Diese bedient eine Logik, auf die vorzugsweise Reichsbürger*innen und Anhänger*innen von Verschwörungstheorien zurückgreifen, wodurch diese Bevölkerungsgruppen besonders angesprochen werden.

Am 15. April versammelten sich bei einer Solidaritätskundgebung für Bahner vor dem Polizeipräsidium in Heidelberg etwa 150 Menschen, bei der Reichsbürger*innen und Anhänger*innen der AfD gesichtet wurden. Dabei kam es auch zu Gruppenumarmungen als Zeichen des Protests. Die Tolerierung dieser Kundgebung durch die Polizei trifft bei uns auf Unverständnis. Während sich in Mannheim und in anderen Städten Aktive und Kundgebungsteilnehmer*innen der Seebrücke strikt an das Mindestabstandsgebot hielten und dazu per Megafon aufriefen, wurden diese Versammlungen aufgelöst, Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.  

Die Corona-Pandemie ist derzeit eine akute Bedrohung für unsere Gesellschaft, für deren Eindämmung es gezielte Vorkehrungen braucht. Uns ist dabei bewusst, dass Grundrechte hierfür zeitlich begrenzt massiv eingeschränkt werden. Diese Einschränkungen von Grundrechten und gesellschaftlichem Leben stehen von uns unter kritischer Beobachtung, denn wir als DIE LINKE stehen jederzeit für Menschenrechte ein. So setzen wir uns dafür ein, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährleistet wird. Wir rufen deshalb trotz kritischer Beobachtung dazu auf, den Corona-Schutzmaßnahmen zu tolerieren und sich zum Schutz gesundheitlich angeschlagener Menschen an diese zu halten. 

Trotz möglicherweise berechtigter Kritik an den momentanen Grundrechtseinschränkungen der Bundesregierung sind derartige Bewegungen, die die Gefahr von Corona leugnen, sowie eine grobe Zuwiderhandlung der von der Wissenschaft empfohlenen Schutzmaßnahmen für uns als LINKE in keiner Weise tragbar. Die Unterstützung solcher Positionen ist mit dem Bekleiden von Ämtern innerhalb der LINKEN nicht vereinbar.

Aufgrund der aufgekommenen Debatte möchten wir zum wiederholten Male deutlich machen, dass wir jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Wir sehen in den Positionen der AfD, dass sie die Gefährdung von Menschenleben nicht nur in Kauf nehmen, sondern beispielsweise das Sterben auf dem Mittelmeer sogar begrüßen. Da wir als DIE LINKE die Menschenrechte verteidigen und diese in der AfD mit Füßen getreten werden, ist jegliche Zusammenarbeit mit dieser Partei inakzeptabel. Diese Stellung behalten wir auch bei anderen Themen bei. Denn nur wenn deutlich gezeigt wird, dass Menschenrechte in jedem Lebensbereich und für jeden Menschen gelten, kann dem völkischen Nationalismus der AfD Einhalt geboten werden.