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Thomas Trüper

Spekulationsbombe auf Turley – Empörung gegen wen und was? Was ist zu tun?

Das haut dem Fass den Boden aus: Tom Bock Group realisiert sechsfachen Spekulationsgewinn innerhalb von 3 Jahren und bleibt mit einem Anteil, der etwa dem ursprünglichen Kaufpreis entspricht (15%) im Geschäft, d.h. in der neu gegründeten Investmentgesellschaft. Neuer Player sind lt. Mannheimer Morgen von heute unbekannte Investoren, die von den Hamburger Projektentwicklern Fortoon und Qcoon vertreten werden. Fortoon beruft sich auf seiner Website auf die „Anbindung an ein großes deutsches Family Office“, auf Familien also, die nicht so recht wissen, wohin mit ihrem vielen Geld.

Was geht hier ab? Es ist ein Vorgang, der wieder einmal belegt: Das Privateigentum an Grund und Boden, die Degradation von für die Stadtgesellschaft wichtigen und wertvollen Grundstücken zu Handelsware unter Monopolbedingen (denn jedes Grundstück ist einzigartig) – all dies ist schlicht asozial. Wir wachen also morgens auf und lesen in der Zeitung: Der freigelassene oder besser noch nie eingefangene Kapitalismus hat mal wieder zugeschlagen.

Die spontane Wut richtet sich natürlich gegen „die Stadt“, ihre Tochter MWSP und „den Gemeinderat“, der dies alles so zulässt. Es ist an dieser Stelle jedoch wichtig, genau hinzuschauen und Ross und Reiter zu benennen, die solch einen Skandal ermöglichen, ja fast erzwingen, und wen man dafür politisch abstrafen sollte (z.B. bei der nächsten Kommunalwahl, aber natürlich auch bei der Europawahl; und auch der Bundestag wird mal wieder neu gewählt). Man kommt bei dieser Betrachtungsweise schnell zum Ziel, wenn man sich einmal vorstellt, …

… wie der Hase hätte richtig laufen sollen:

2007: Die US-Streitkräfte räumen als erste größere Liegenschaft Turley-Barracks. Damit haben sie ausnahmsweise Gutes getan.
2007: Die Stadt Mannheim bekommt das auf ihrer Gemarkung liegende Gelände von der Bundesrepublik Deutschland zurückübertragen (nicht verkauft!), militärische Nutzung ist nicht mehr.
2007ff: Der Gemeinderat beschließt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: Das Gelände wird städtebaulich in hoher Qualität entwickelt, bleibt öffentliches Eigentum und wird dient dem Gemeinnutzen: Es wird ein Bebauungsplan verabschiedet, gemeinnützige Wohnungsbauträger bekommen einen Teil der Grundstücke, um auf Basis von Erbbaurechten bezahlbare Wohnungen für „breite Schichten“ der Gesellschaft zu errichten (bzw. überlassene Bestandsgebäude unter Einhaltung des Denkmalschutzes entsprechend umzubauen du zu sanieren). Oder die Stadt Mannheim tritt selbst auf Bauherrin auf. Es wird auch nicht störendes Gewerbe angesiedelt sowie eine Vielzahl von Wohlfahrtseinrichtungen. Auch ein paar Häuser für einkommensstarkes Personal aus Wirtschaft und Wissenschaft haben dann Platz und bringen etwas Geld.
2010ff: Alle sind glücklich und zufrieden und immer mehr Menschen ziehen auf Turley ein und mittendrin steht ein Casino als Bürger*innenhaus mit Gastronomie und preisgünstig zu mietenden Räumen.

Tatsächlich geht die Geschichte so:

2007: Die US-Streitkräfte räumen als erste größere Liegenschaft Turley-Barracks.
2007: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wird die neue Eigentümerin. Sie wurde von der Rot-grünen Bundesregierung 2005 gegründet, um Bundesliegenschaften „möglichst wirtschaftlich verwalten, verwerten und auch veräußern“ (wikipedia).
2008: Der Mannheimer Gemeinderat erlässt mit seiner rechten Mehrheit am 24.06.2008 eine Änderung der Hauptsatzung: „Der Haushaltsplan und die Finanzplanung enthalten keine Nettoneuverschuldung“.
2010: Die BIMA findet einen privaten Investor, der jedoch das notwendige Kapital nicht aufbringen kann. Der Verkauf scheitert.
2012: Die Stadt Mannheim gründet zum Erwerb von Turley und (fast) aller anderen freiwerdenden US-Konversionsflächen die MWS

2012 – April 2016: Erarbeitung des Bebaungsplans für Turley. Der Einfluss der Stadt wird über den Bebauungsplan (z.B. Verkehrskonzept) ausgeübt und ggf. über städtebauliche Verträge. Dies gilt auch z.B. für Franklin. Solche Vertragsvereinbarungen mit den Investoren sind jedoch in keiner Weise juristisch abgesichert, insbesondere nicht bei Weiterverkauf.
2013: Planungswettbewerb für Baufeld 5.
2015: Tom Bock Group kauft Baufelder 4 und 5 lt. MM für 6 Mio. Euro. Damit geht es in sein Privateigentum über.
2017: Ende der erneuten Bebauungsplan-Auslage für Änderungen bezüglich Baufelder 4 und 5. Verabschiedung 25.07.2017
2017: Am 27.06. verabschiedet der GR das „12-Punkte-Programm“ mit der 30-%-Sozialquote.
2018: Tom Bock verkauft die Baufelder 4 und 5 lt. MM für 36 Mio. Euro an einen Privateigentümer.

Folgen

Man kann sich ausmalen, zu welchen Preisen die auf Baufeld 4 (immer noch?) geplanten Wohnungen, wenn sie denn mal fertig werden, auf den Markt kommen. Das Baurecht besteht und mit den neuen Eigentümern kann die Stadt keinerlei weitere Regelungen erzwingen.

Erst im 12-Punkte-Programm wurde (auf Initiative der LINKEN) festgelegt, dass sozialrelevante Kaufbedingungen (z.B. Erfüllung der Quote) im Grundbuch auch für alle weiteren Eigentümer / Rechtsnachfolger gelten. Bezogen auf Baufeld 4 (Wohnen) gab es aber solche Vereinbarungen von vornherein nicht.

Man wird auch auf Franklin (ebenfalls vor dem 12-Punkteprogramm ausgeschrieben) ein Auge auf eventuelle spekulative Grundstücksgeschäfte haben müssen. Es kann nicht sein, dass die Stadt Mannheim die Konversionsgelände über ihre MWSP veredelt und Private Grundstückshändler die Wertsteigerung für sich einsacken.

Die Durchsetzung der „sozialen Bodennutzung“ wird immer dringender. DIE LINKE hat hierzu schon verschiedene Anträge in den Gemeinderat eingebracht. Es kommt auf die richtigen Mehrheiten an, die einen anderen Umgang mit öffentlichem Eigentum ermöglichen!

Was tun?

Auch Privatinvestoren sind manchmal nicht unempfindlich, was ihren Ruf betrifft. Auf dem Baufeld 4 sollte einmal – so hörte man es aus Kreisen von Tom Bock – „preisgünstiges Wohnen“ realisiert werden. Diese Erwartung besteht weiterhin. Die MWSP kann diese Erwartungen rechtlich zwar nicht durchsetzen. Wenn die Empörung über das Spekulationsgeschehen jedoch laut genug ist, kann man sie am Ende auch in Hamburg hören.

(Text: ttr | Bilder: cki)