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Statement der LINKEN Mannheim zu den Haushaltsberatungen der Stadt Mannheim bzgl. Wohnungspolitik

Mannheim braucht mehr Wohnungen und Mannheim braucht mehr bezahlbare Wohnungen.
So lange sich Mannheim nicht auf die grüne Wiese ausdehnen möchte, bleiben nur noch die Konversionsflächen (inzwischen fast nur noch Spinelli) und die Innenverdichtung. Nachdem bis zum Wiederbeginn des öffentlich geförderten Mietwohnungsbau auf Franklin fast ausschließlich Wohnungen zu Quadratmeterpreisen um die 12 Euro kalt gebaut wurden, müssen jetzt vor allem Wohnungen „für breite Schichten der Bevölkerung“ gebaut werden. Die 30%-Quote greift hier zu kurz. Wichtig ist, dass leistbare Wohnungen dauerhaft preisgünstig bleiben, auch nach Auslaufen einer Mietpreisbindung. Deshalb ist es eine entscheide Frage, wem der Grund und Boden gehört, auf dem gebaut wird, und welches Ziel die Bauträger bzw. Eigentümer der Mietswohnhäuser verfolgen: Sicherstellung des Menschenrechts auf Wohnen zu leistbaren Preisen oder Profitmaximierung in einem vollkommen überhitzten Immobilienmarkt.

Deswegen muss eine Wende in der Mietwohnungspolitik der Stadt Mannheim vollzogen werden:

  1. Städtische für Wohnungsbau geeignete Flächen müssen unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Es gilt „Halten“ statt „Verkaufen“.
  2. Gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger müssen gegenüber allen anderen bei der Vergabe von Nutzungsrechten kommunaler Flächen bevorzugt werden: GBG, Alte und Neue Genossenschaften, Mietshäusersyndikat, Wohlfahrtsorganisationen, auf Langfristvermietung mietpreisgebundener Wohnungen spezialisierte private Träger.
  3. Bauträger, die nicht dem „Konzern Mannheim“, angehören, erhalten die Grundstücke auf Basis von Erbbaurechten.
  4. Der Erbau-Zinssatz muss für diese Träger reduziert werden, wie dies im 12-Punkteprogramm als Option enthalten ist.
  5. Da die nicht profitorientierten Bauträger in ihrer Leistungsfähigkeit /-willigkeit beschränkt sind, muss die GBG weit über die bisherigen Planungen hinaus tätig werden. Hierfür benötigt sie Unterstützung, weil sie mit ihren eigenen finanziellen und personellen Ressourcen am obersten Limit angekommen ist. Sie benötigt deshalb eine deutliche Kapitalerhöhung in Richtung 50 Mio. Euro, um so ein Investitionsvolumen von 200 Mio. Euro mit ausreichender Eigenkapitalquote stemmen zu können.
  6. Der Fokus muss auf den neuen Baufeldern Spinelli-Nord liegen. Die GBG muss hier auch von Dritten entwickelte Wohnhäuser nach Fertigstellung übernehmen („zurückkaufen“). Jedes Haus, das in renditeorientierter Hand bleibt, ist für leistbares Wohnen breiter Schichten verloren.
  7. Auf Spinelli und auch Turley und Franlkin muss im Rahmen der Konzeptvergabe durch Nachverhandlungen (auch im Zuge von Eigentümerwechsel) für zusätzliche leistbare Mietwohnungen gesorgt werden.
  8. Neben dem Aufbau eines preisgünstigen Wohnungsbestandes im Neubau müssen auch preisgünstige Wohnungen im Bestand gesichert werden. Bis auf durch Zuschnitt und / oder schlechte Bausubstanz muss die GBG ihr Sanierungs- und Modernisierungsprogramm von Bestandshäusern fortsetzen.
  9. Außerdem muss die GBG für die Quartiersentwicklung wichtige Bestandshäuser aufkaufen, um hier ein Durchschlagen der Gentrifizierung zumindest zu verlangsamen. Es müssen weitere Sanierungssatzungen erlassen werden, auf deren Basis die Stadt auch Vorkaufsrechte nutzen bzw. Abwendungsvereinbarungen abschließen kann.
  10. Die Stadt Mannheim muss für die Aufnahme in den Kreis der Kommunen kämpfen, für die die Mietpreisbremse gilt (15% in drei Jahren und Verlängerung der Kündigungsfrist bei Geltendmachung von Eigenbedarf seitens des Eigentümers).

Bilanz des bisherigen und künftig absehbaren Wohnungbaus und Entwicklung des Sozialwohnungsbestandes:

Die Wohnungsneubauten, die zwischen 2016 und 2020 außerhalb der Konversionsflächen fertiggestellt wurden / werden, sind sämtlich nicht im preisgünstigen Segment (ca 2.260 Wohneinheiten).

Auf den Konversionsflächen Turley und Franklin sind 700 bzw. 4.500 Wohneinheiten geplant und z.T. schon bewohnt. Auf Turley sind knapp 50 Wohneinheiten (Mietshäuser-Syndikat) preisgünstig, auf Franklin sollen es 1.415 sein (29%; inkl. Preisgünstiger Eigentumswohnungen). Auf Spinelli Nord sind etwa 1.800 Wohneinheiten geplant. Abzüglich von 30 alleinstehenden EFH und weiteren Doppelhaushälften sowie betreutem Seniorenwohnen soll nach jetzigen Stand die Sozialquote von 30% eingehalten werden (plus minus 450 WE). Auf Hammonds sind ca. 400 WE geplant. Auch hier soll die Quote gelten.

Dagegen steht ein Verlust von 990 preisgünstigen Wohneinheiten bei der GBG zwischen 2009 und 2017. Zwischen 2012 und 2019 sind ferner 1.619 Wohneinheiten aus der Mietpreisbindung herausgefallen, weitere werden folgen.

Diese Bilanz weist per saldo nur dann einen Zuwachs an leistbaren Wohnungen aus, wenn der Wegfall der Mietpreisbindung von den Vermietungsgesellschaften nicht zu Mietpreissteigerungen über die allgemeine Kostenentwicklung hinaus genutzt wird. Daraus ist nochmals ersichtlich, wie wichtig die Bauträgerschaft bzw. das Eigentum in Händen von nicht profitorientierten Vermietungsgesellschaften / Genossenschaften ist.