Erfolge bei den Haushaltsverhandlungen für 2023
Wir haben am 13. Dezember im Gemeinderat Mannheim beim Verhandlungsmarathon zum Haushalt 2023 Mehrheiten für einige wichtige Anträge, die wir tw. gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt haben, erringen können. Dazu zählt ein Kozept für ein Bürgerbüro Wohnen, mit dem wir jahrelang abgeblitzt sind, das Mädchenzentrum, Jugendverbandsarbeit beim SJR, Teilübernahme von Tierarztkosten bei Bedürftigen (über Futteranker), das Gesundheitscafé Schönau sowie Zuschüsse für PLUS und das QZM. Für andere bekamen wir feste Umsetzungszusagen von der Verwaltung, v.a. im Bereich Klimaschutz wie Balkon-Photovoltaikanlagen und Tauschprämien für effiziente Haushaltsgeräte. Aber auch das Dauerthema Sozialticket, das durch die Einführung des Deutschlandtickets in Verwaltung und Verkehrsverbünden auf die Agenda gekommen ist.
Nicht durchbekommen haben wir viele Anträge für soziale Einrichtungen und Hilfen für kleine Kulturstätten wie Theater Oliv und Felina. Auch unsere Vorschläge zur Angleichung Parkgebühren an ÖPNV-Preissteigerungen fanden keine Mehrheit. Etwas überraschend haben uns die Grünen trotz eigenem Antrag und die SPD komplett beim Thema Flughafen-Schließung im Regen stehen lassen. Wir dachten eigentlich, die wären auch für Klimaschutz …