Für Frieden – gegen Krieg! Gegen militärische Hochrüstung und Militarisierung! Zurück zum Völkerrecht!

Position der Linken Mannheim zu Krieg und Frieden und zur Militarisierung der Gesellschaft:

Die Linke Mannheim unterstützt konsequent die Einhaltung des Völkerrechts. Das Völkerrecht ist ein Regelwerk zur Verhinderung von militärischen Auseinandersetzungen und Kriegen und zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Das Völkerrecht misst dem Schutz der Zivilbevölkerung einen hohen Rang ein.

Dieses Prinzip muss für alle Konfliktherde und Kriege der Welt gelten. Insbesondere im Krieg Russlands gegen die Ukraine als auch im Kriegs Israels in GAZA sind diese Prinzipien außer Kraft gesetzt. Das gilt auch für die Angriffe auf den Iran. Der Konflikt um die nukleare Aufrüstung betrifft nicht nur den Iran und muss durch Verhandlungen gelöst werden. Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen sowohl an die Ukraine als auch an Israel.

Das Völkerrecht, das sich als Schutz für bedrohte Staaten und Völker entwickelt hat, wird
zunehmend pulverisiert. Stattdessen zählt das Faustrecht des militärisch Überlegenen.
Deswegen: Zurück zum Völkerrecht!

Es ist unbestritten, dass die NATO, das westliche Militärbündnis, mit weitem Abstand schon
jetzt die höchsten Militärausgaben weltweit hat. Das weitere Drehen an der
Aufrüstungsspirale wird die Gefahren militärischer Eskalationen nicht vermindern, sondern
erhöhen. Die Gefahr eines militärischen Weltenbrandes, bei dem die militärische Eskalation
außer Kontrolle gerät, ist real. Stattdessen ist die Stärkung internationaler
Abrüstungsvereinbarungen nötig. Nicht weitere Aufrüstung, sondern Abrüstung ist auch in
Deutschland das Gebot der Stunde. Die derzeitige Aufrüstung geht weit über die
Notwendigkeiten einer Landesverteidigung hinaus.

Die im Raum stehenden und zum Teil beschlossenen Aufrüstungsziele, ob jetzt 3,5% oder
5% des Bruttoinlandsprodukts, klingen für Laien möglicherweise nicht viel, sind in
Wirklichkeit aber exorbitant. 5% des BIP sind gegenwärtig fast 50% des Bundeshaushalts.
Für die übrigen Posten des Haushalts, (Soziales, Arbeit, Ökologie, Bildung, Kultur etc.) wird
es bei einer solchen Politik zu dramatischen Kürzungen kommen mit gesellschaftlich fatalen
Konsequenzen.

Die Linke Mannheim wendet sich gegen die vom politischen Mainstream betriebene
Militarisierung der Gesellschaft. Stichworte seien hier „Bundeswehr an den Schulen“,
„Veteranentag“, Rüstungsforschung an den Hochschulen, „Kriegstüchtigkeit“ in den
allermeisten Medien, etc.

Die Linke Mannheim stellt fest:
Der Kampf für Frieden und gegen Krieg, für Abrüstung statt
Hochrüstung und gegen die Militarisierung der Gesellschaft ist auf die politische
Tagesordnung gesetzt und erfordert ein breites Bündnis mit anderen Parteien,
Organisationen und Menschen aus der Zivilgesellschaft. Dafür treten wir ein!

Anna-Sophie Roth und Philipp Fränkle
Kreissprecherin und Kreissprecher von Die Linke Mannheim