Enver Enli

PM: Tod auf dem Marktplatz durch Polizeigewalt

Die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. und wir, DIE LINKE Mannheim, sind entsetzt darüber, dass sich als Todesursache bei einer Festnahme auf dem Marktplatz in Mannheim am 2. Mai dieses Jahres die gewaltsamen polizeilichen Maßnahmen bestätigt haben. Ein 47-jähriger unbewaffneter und hilfsbedürftiger Mann hatte in offenbar psychisch höchst problematischem Zustand das ZI verlassen. Bei seiner Festnahme durch zwei Polizisten der H4-Wache soll er an einer „lage- und fixationsbedingten Atembehinderung in Kombination mit einem Ersticken durch eine Blutung in die oberen Atemwege“ verstorben sein. Kurz: Er wurde Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Wir fordern, dass die tatverantwortlichen Polizeibeamten, die seit diesem Vorfall vom Dienst suspendiert sind, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden und dass darüber hinaus der Fall Konsequenzen für die Polizeiarbeit hat. Widerstand unbewaffneter Personen gegen eine polizeiliche Kontrolle rechtfertigt keine derart gewaltsamen Reaktionen mit tödlicher Folge. Alle Menschen haben ein Anrecht darauf, unabhängig von ihrem persönlichen Status von der Polizei beschützt und nicht bedroht zu werden. Das ist ein grundlegender Bestandteil des friedlichen Zusammenlebens in Mannheim und generell in demokratischen Staaten.

Weltweit nutzen immer wieder Täter ihre Uniform zur Ausübung von Macht und Gewalt bis hin zu Tötungen ohne entsprechende Notwehrsituationen. Das entspricht nicht dem Anspruch an Vertreter staatlicher Institutionen in der Zivilgesellschaft. Die Mannheimer Stadtspitze muss der Landesregierung und dem Polizeipräsidenten deutlich machen, dass ein derartiges Fehlverhalten bei den Sicherheitskräften zukünftig entschlossen und durch besondere Schulungen zu unterbinden ist, um einem Klima der Angst und des Misstrauens in der Stadt vorzubeugen. Das durch diesen Akt der Polizeigewalt verloren gegangene Vertrauen in die Polizeibeamten kann nur langfristig durch entsprechende Maßnahmen wieder aufgebaut werden.

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. und der LINKEN Mannheim zum Tod auf dem Marktplatz durch Polizeigewalt