Nie wieder Versagen der Politik – Verantwortung aus der Geschichte lernen! - Gemeinsame Erklärung zum 8.Mai

Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Zu diesem Anlass haben die demokratischen Parteien im Mannheimer Gemeinderat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die an die Opfer des Krieges erinnert und die Bedeutung der Erinnerung betont.

Zusätzlich möchten wir eine ergänzende Erklärung teilen, die die Verantwortung der damaligen Politik hervorhebt und uns alle dazu auffordert, aus der Geschichte zu lernen. Besonders heute ist es wichtig, rechtsextreme Strömungen entschieden entgegenzutreten und unsere Demokratie zu verteidigen.

Gemeinsame Erklärung von CDU Mannheim, SPD Mannheim, Bündnis 90 / Die Grünen Mannheim, Freie Wähler - Mannheimer Liste, Die Linke Mannheim und FDP Mannheim zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs

Heute jährt sich zum 80. Mal die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und damit die Befreiung unseres Landes von der menschenverachtenden Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten durch die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition.

Der 8. Mai ist für uns ein Tag der Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges in Mannheim und an das unsägliche Leid, das Menschen anderen Menschen während der Herrschaft der Nationalsozialisten auch in Mannheim zugefügt haben. Dieser Tag veranlasst uns, über unsere Geschichte nachzudenken und die Erinnerung an sie wachzuhalten. Je ehrlicher wir das tun, desto freier sind wir, das Zusammenleben in unserer Stadtgemeinschaft gemeinsam gut zu gestalten.

Der 8. Mai erinnert uns an die Wunden, die die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten und der von ihnen verursachte Krieg in unserer Stadt geschlagen haben. Manche von ihnen sind bis heute im Stadtbild zu sehen.
Der 8. Mai gibt uns Hoffnung. Denn er erinnert auch daran, welche beeindruckende Leistung die Mannheimerinnen und Mannheimer beim Wiederaufbau ihrer Stadt erbracht haben. Wir sind dankbar dafür, wie in Mannheim Versöhnung gestaltet und gelebt wurde und in welcher Vielfalt sich das Leben in der Stadtgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat.

Daher erinnern wir an das, was in der Mannheimer Erklärung 2009 Ausdruck gefunden hat: „Im Bewusstsein der unveräußerlichen Würde und der Grundrechte jedes einzelnen Menschen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ihren Ausdruck finden, anerkennen wir die Gleichberechtigung vielfältiger menschlicher Identitäten und Lebensentwürfe. Wir erklären unsere Bereitschaft, uns aktiv für deren gesellschaftliche Akzeptanz, Anerkennung und Wertschätzung einzusetzen, und fördern somit ein respektvolles Zusammenleben in unserer Stadt.“

Dieses respektvolle Zusammenleben ist nicht selbstverständlich und auch in Mannheim gefährdet. In letzter Zeit wird es immer wieder von antidemokratischen und extremistischen Kräften infrage gestellt. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und bekräftigen daher als demokratische Parteien an diesem Jahrestag unseren Willen, zu diesem respektvollen Zusammenleben in Mannheim beizutragen und es zu stärken.

Die Nationalsozialisten haben stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren so wie es Extremisten jeglicher Art heute wieder tun.

Daher bitten wir am heutigen Tage alle, die in Mannheim zu Hause sind:

Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen.
Lassen Sie uns nicht gegeneinander, sondern miteinander leben.

Ehren wir die Freiheit. Achten wir das Recht. Arbeiten wir für den Frieden.

Ergänzende Erklärung der Linken Mannheim: Verantwortung und Lehren aus der Geschichte

Da wir der Überzeugung sind, dass die Verantwortung der damaligen Politik in der gemeinsamen Erklärung zum 08. Mai, zu kurz kam, folgt hier nun unser Zusatz:

Der 8. Mai mahnt auch an das Versagen der damaligen Politik, die den Aufstieg der NSDAP ermöglichte, weil völkisch-nationalistische Ideen wuchsen und andere Parteien sowie Institutionen deren Aufstieg nicht verhinderten, sondern sich gegenseitig bekämpften und teils sogar unterstützten – im Irrglauben, man könne sie u.a. durch Koalitionen kontrollieren.

Die NSDAP war nicht plötzlich erschienen und überspannte die Weimarer Republik mit ihrer Terrorherrschaft, sodass auf einmal das 3. Reich da war. Sie begannen nicht mit Konzentrationslagern, der Verfolgung von Hitlergegner*innen, der Shoa, oder dem Weltkrieg.

Sie fingen klein an. Anfangs unbedeutend. Sie schürten Angst, Hass, stellten Institutionen in Frage, streuten Verschwörunhsmythen. Sie nutzten die schlechter werdende soziale Lage im Land aus und wuchsen, während die Politk, kurz runtergebrochen, versagte. Sie ignorierte die schlechter werdende Situation der Bevölkerung, bekämpfte sich gegenseitig, dachten teils man könne sie politisch und argumentativ unter Kontrolle halten und koalierten sogar mit der NSDAP.

Franz von Papen (Deutsche Zenzrumspartei) sagte: "In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrängt, bis er quietscht." Das Ende ist bekannt und hätte schlimmer nicht sein können.

Dieses Versagen der Politik, darf demokratischen Parteien nie wieder passieren!

Gerade in der heutigen Zeit, in der die AfD, die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" klassifiziert wird, sich anschickt unseren Rechtsstaat und demokratischen Werte anzugreifen und abzuschaffen, gebietet es uns dies zu verhindern! Niemals wieder dürfen demokratische Parteien mit rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten. Niemals wieder dürfen demokratische Parteien rechtsextreme Parteien tolerieren! Niemals wieder dürfen demokratische Parteien das Wohl der Bevölkerung ignorieren, sondern alles für dessen Wohl einsetzen! Niemals wieder dürfen demokratische Parteien Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel setzen, sondern alles tun um diese zu verteidigen!

Nicht nur die Zivilgesellschaft muss sich rechtsextremen und rassistischem Gedankengut entgegenstellen, eine besondere Verantwortung in der Verteidigung der Parlamentarischen Demokratie gegen Rechtsextremismus und neue Formen und Parteien des völkischen Nationalismus, wie die AfD eine ist, haben dabei die demokratischen Parteien.

Übrigens, die NSDAP war eine rechtsextreme Partei, die demokratisch wählbar war und sie erreichte in Wahlen auch nie die absolute Mehrheit. Die demokratische Wählbarkeit sagt also rein gar nichts über eine rechtsextreme, staatsfeindliche Ausrichtung einer Partei aus. Gleiches gilt für die rechtsextreme und verfassungsfeindliche AfD.

Des Endes gedenken, heißt sich den neuerlichen Anfängen entgegenstellen.

Das müssen wir aus der Geschichte gelernt haben.

Kreisverband Die Linke Mannheim