PM: Arm in einem reichen Land!

Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut zu „Altersarmut in Baden-Württemberg und Deutschland“

Niedriglöhne führen auch zu niedrigen Rentenansprüchen. In Baden-Württemberg werden 29% aller künftigen Rentnerinnen und Rentner trotz 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1200 Euro netto erhalten. Angesichts steigender Mieten und Lebenserhaltungskosten ist das deutlich zu wenig. Wer behauptet, Armut und insbesondere Altersarmut, sei in Baden-Württemberg nur ein Randphänomen, wird durch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut an die Bundesregierung eines Besseren belehrt:

Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut:

„Die Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt sehr deutlich, dass Altersarmut in Baden-Württemberg zunimmt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss selbstverständlich auch für Rentnerinnen und Rentner gelten.

Doch Ende 2022 mussten in Baden-Württemberg 361.786 Menschen, die 40 Jahre oder mehr Rentenbeiträge gezahlt haben, von einer Rente unter 1200 Euro leben. Damit liegen diese Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit ihrer Rente unter der Armutsrisikoschwelle von 1.257€. Weiter leben bereits 19% aller über 65-Jährigen in Baden-Württemberg in Armut (2013: 17,6% Prozent).Ältere Frauen waren mit 21,4% noch einmal stärker betroffen als Männer mit 16%. Menschen mit Migrationshintergrund waren mit 23,8% am stärksten betroffen. 

Auch die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beantragen mussten, stieg in unserem Bundesland von 26.892 im Jahr 2010 auf 40.640 im Jahr 2020.  Mannheim hatte 2020 in ganz Baden-Württemberg die zweit höchste Grundsicherungsquote im Alter. In unserer Stadt führte für 5 390 Menschen das Erreichen des Rentenalters direkt zum Sozialamt. Dies sind unhaltbare Zustände.“

Akbulut fordert:

„Gegen Renten, die in zukünftige Armut führen, helfen am besten hohe Löhne. Ein erster Schritt im Kampf gegen Altersarmut ist deshalb die Unterstützung der Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in ihren Tarif- und Lohnkämpfen. Gleichzeit brauchen wir Lösungen für die vielen Menschen, die jetzt schon von Armutsrenten leben müssen. Dazu muss die Reformen bei der Erwerbsminderungsrente konsequent und gleichwertig auch auf ältere Jahrgänge übertragen werden. Wir brauchen eine echte solidarische Mindestrente nach österreichischem Vorbild. Niemand darf im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Dies ist nur möglich durch ein Rentensystem, in das alle einzahlen: auch Selbstständige, Beamte. und Politiker.

Um der Altersarmut speziell von Frauen zu begegnen, müssen Sozial- und Erziehungsberufe und die Pflege besser bezahlt werden. Außerdem fordere ich Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf, endlich flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder und für zu pflegende Angehörige auf den Weg zu bringen.“