Pressemeldung zur gekündigten Schul-Reinigungskraft bei der FMD

Pressemeldung der Gemeinderatsfraktion Linke - Tierschutzpartei - Klimaliste (LTK) zur gekündigten Reinigungskraft bei der kommunalen FMD:

Bereits im Februar dieses Jahres standen Die Linke Mannheim und die Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. an der Seite der Schulgebäude-Reinigungskräfte als sich abzeichnete, dass die Kündigung der privaten Reinigungsfirmen und Erbringung durch die kommunale FMD – was an sich begrüßenswert ist – zu Verschlechterungen bei den Arbeitsverträgen der Beschäftigten führen könnte.

Damals teilte Dennis Ulas, Stadtrat Die Linke, mit: "Diese Form der Rekommunalisierung von Reinigungsdienstleistungen begrüßen wir ausdrücklich, auch dass die meisten Reinigungskräfte der bisherigen Dienstleister übernommen und nach Gebäudereiniger-Tarif bezahlt werden. Somit werden im ,Konzern‘ Stadt Mannheim neue und v.a. tarifgebundene Arbeitsplätze geschaffen. Wir lehnen jedoch die rechtlich fragwürdige Regelung ab, wonach die Beschäftigten, die teilweise schon über 20 Jahre in den Schulen putzen, neue Verträge mit sechs Monaten Probezeit erhalten sollen. Wir schließen uns der Forderung der IG BAU an, die Übernahme der Beschäftigten als Betriebsübergang nach § 613a BGB zu behandeln und die bestehenden Arbeitsverträge unverändert zu übernehmen.“

Dass die damalige Skepsis bzgl. der neuen Arbeitsverträge mit Probezeit berechtigt war, zeigt sich nun leider. Die städtische FMD hat einer Reinigungskraft in der Probezeit gekündigt. Diese Kollegin arbeitete für eine private Reinigungsfirma seit 22 Jahren als Vorarbeiterin an derselben Schule. Die Probezeit war Folge des Wechsels der Reinigungskraft zur FMD, da sie die letzten Jahre bis zu ihrer Rente weiter die gleiche Schule reinigen wollte.   

Stadtrat Dennis Ulas, nun für die Gemeinderatsfraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste), teilt mit: "Der Verdacht liegt nahe, dass die FMD von Anfang an den Plan hatte, unliebsame – zum Beispiel ältere oder kranke – Mitarbeiterinnen durch das Instrument der Probezeit loszuwerden. Warum sonst wurde keine direkte Übernahme der Beschäftigten ohne Probezeit durch die FMD angestrebt? Dies ist in der Branche üblich und hätte den Beschäftigten die Sicherheit geboten, die Ihnen nach vielen Jahren in einem harten Job zusteht. Dass die an sich richtige Rekommunalisierung von Arbeitsplätzen nun dazu führt, dass Menschen – vor allem diejenigen, die es ohnehin schwer auf dem Arbeitsmarkt haben – kurz vor der Rente um ihren Arbeitsplatz bangen, ist unerträglich. Genau das Gegenteil muss der Fall sein. Die Stadt und ihre Töchter müssen Vorbilder als Arbeitgeber und gute und tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen.“

Die Fraktion LTK fordert daher, dass die FMD die Kündigung zurücknimmt und die betroffene Mitarbeiterin weiterbeschäftigt, damit die FMD ihre Vorbildfunktion und ihren eigenen Anspruch erfüllt, nämlich Menschen mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt in Erwerbsarbeit zu bringen bzw. zu halten.