Solidarität mit dem Betriebsrat der Mannheimer Parkhausbetriebe (MPB) Gegen Einschüchterung, Mobbing und Missachtung der Mitbestimmung!
Die AG Arbeit der Partei Die Linke Kreisverband Mannheim erklärt sich solidarisch mit dem Betriebsrat der Mannheimer Parkhausbetriebe (MPB) und unterstützt dessen Kampf für Mitbestimmung, Respekt und faire Arbeitsbedingungen.
Die in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der MPB sind alarmierend:
- wiederholte Missachtung gesetzlich garantierter Rechte des Betriebsrats,
- massive Behinderungen der Betriebsratsarbeit,
- Verweigerung von Schulungen und Einsicht in Gehaltslisten,
- und sogar persönlich beleidigende Äußerungen gegenüber gewählten Vertreter:innen der Beschäftigten.
Dass innerhalb von zwei Jahren rund 15 bis 20 arbeitsrechtliche Verfahren notwendig wurden, um grundlegende Rechte durchzusetzen, ist ein deutliches Zeichen struktureller Probleme und inakzeptabel, insbesondere in einem kommunalen Unternehmen. Eine derart hohe Zahl von Konflikten im öffentlichen Dienst ist besorgniserregend und zeigt, wie weit sich Teile der Geschäftsführung von demokratischen und sozialen Grundwerten entfernt haben.
Besonders empörend ist, dass die Betroffenen nach wie vor auf eine zugesagte Mediation warten, während respektlose Aussagen wie „du hast dich verhalten wie ein Arschloch“ offensichtlich ungestraft bleiben sollen. Solche Aussagen sind nicht nur ein persönlicher Angriff, sondern auch ein Angriff auf die Institution der betrieblichen Mitbestimmung.
Wir fordern:
Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen für das Verhalten der MPB-Geschäftsführung – Verbindliche Sicherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Betriebsrats – Eine externe, unabhängige Vermittlung und klare Schutzmechanismen für die gewählten Vertreter:innen.
Mitbestimmung ist kein Gnadenrecht, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie – und darf nicht zur Verhandlungsmasse werden. Die Linke AG Arbeit Mannheim steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihres Betriebsrats.