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40 Mio. weniger für die Stadt: Gewerbesteuer hoch!

Nach der Steuerschätzung steht es fest: Der Stadt werden 40 Mio. Euro_ an Steuereinnahmen fehlen. Gleichzeitig werden die finanziellen_ Belastungen  für  die  Stadt  mit  zunehmender  Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug steigen.

Hierzu erklärt Thomas Trüper, Sprecher der LINKEN in Mannheim:

Nach der neuesten Steuerschätzung sieht sich die Mannheimer LINKE_ in ihrer Forderung nach einer Wiederanhebung des_ Gewerbesteuerhebesatzes auf 430 Prozentpunkte vollständig_ bestätigt. Unverantwortlich ist die Position der CDU und des_ bürgerlichen Lagers, den Gewerbesteuerhebesatz von 415 auf 400_ Punkte senken zu wollen und gleichzeitig noch von einem_ Schuldenabbau um 20 Mio. Euro zu fabulieren.

Noch am Tag der Steuerschätzung selbst hat der CDU-Kandidat Steffen Ratzel diese Position auf einer Podiumsdiskussion der Mannheimer Wirtschaftsjunioren bekräftigt und angedroht, notfalls werde die CDU „Kürzungen im Sozialbereich“ auf die Tagesordnung setzen. Hier wird schon während des Wahlkampfs ganz offen angekündigt, wer die Krisenlasten zu tragen hat. Auch SPD und Grüne müssen  ihre Position zur Gewerbesteuer überdenken. Sie denken zwar nicht an Senkung, aber auch nicht an Erhöhung auf den alten Stand von 1999.

An der von der Bundes-LINKEN geforderten Millionärssteuer führt kein Weg vorbei. Anders lassen sich die Finanzen auch auf kommunaler Ebene nicht in den Griff bekommen. Leistungskürzungen, Gebührenerhöhungen, Schließung notwendiger Einrichtungen, Personalabbau wären sonst die unvermeidliche Konsequenz. Die (teils) schönen Versprechungen, mit denen die anderen Parteien noch ihren Wahlkampf bestreiten, ohne über die Finanzierung zu reden, sind damit schon heute Makulatur.

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