Keine Unterstützung für Demokratie-Kahlschlag in der Türkei

In der Türkei tobt der Wahlkampf um ein Referendum, das dem türkischen Staatschef Erdoğan umfassende Kompetenzen zuweisen soll. Diese Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler einer jeden Demokratie, wäre faktisch ausgehebelt. Nicht umsonst sprechen Bürgerinitiativen davon, dass hier eine Präsidialdiktatur etabliert würde. Eine Wahlkampfveranstaltung für das Referendum vom türkischen Justizminister in Gaggenau wurde wegen Sicherheitsbedenken seitens der Verwaltung abgesagt.

Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Listenplatz 3 der LINKE in Baden-Württemberg:

„Die Anmeldung der Pro-Referendum Veranstaltung in Gaggenau geschah unter falschen Angaben und konnte deswegen nicht genehmigt werden. Wenn sich der türkische Justizminister Bekir Bozdag nun über „faschistische Methoden“ in Deutschland auslässt, schlägt das dem Fass den Boden aus. In der Türkei wird jegliche Opposition scharf verfolgt. Journalisten, die Spitze der prokurdischen Partei HDP und viele ihrer Mandatsträger sitzen derzeit im Gefängnis, und das unter fadenscheinigsten Anklagen. Gleichzeitig versucht die AKP ein Referendum durchzudrücken, das die Demokratie abschafft und dem Despoten Erdoğan den Boden bereitet für seine faktische Alleinherrschaft. Das dürfen wir nicht zulassen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller Verfolgten des Erdoğan-Regimes. Von der Bundesregierung fordern wir hier klare Worte. Wer der Schaffung einer Diktatur zuschaut, der macht sich mitschuldig!“

DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung aller inhaftierten Regime-Gegner. Alle Zahlungen an die Türkei in Folge der noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen und des Flüchtlingsdeals sind einzustellen. Keine Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland für die faktische Abschaffung der türkischen Demokratie.

Gökay Akbulut ist Stadträtin und Bundestagskandidat für DIE LINKE in Mannheim. Für die Bundestagswahl 2017 wurde sie auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 gewählt. Ihre Hauptthemen sind Bildungs-, Integrations- und Frauenpolitik. Sie hat einen kurdisch-alevitischen Migrationshintergrund und arbeitet im Bereich Bildung und Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung.