„Kommunen Pleite?“ Für DIE LINKE auch ein Bundesthema

„Soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn die Kommunen über einen ausreichenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen und diesen auch sinnvoll einsetzen“. Diesen Aspekt ihrer Programmatik möchte DIE LINKE in Mannheim am Sonntag, 13. September auf einem politischen Frühschoppen untermauern (Ökumenisches Bildungszentrum sanctclara, B 5, 9 um 11 Uhr).

„Kommunalpolitik hat finanzpolitische Rahmenbedingungen, die nicht in den Kommunen gesetzt werden, sondern auf Landes- und vor allem auf Bundesebene“, erläutert Stadtrat Thomas Trüper. „Und hier muss der neue Bundestag den Städten und Gemeinden eine verlässlichere und besser ausgestattete Finanzierungsgrundlage verschaffen als bisher. Ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf“.

Der Direktkandidat der LINKEN, Michael Schlecht, hat diese Forderung auf seiner Agenda. „Die neoliberale Ideologie des ‚schlanken Staates’ hat über Jahre dazu geführt, dass die Kommunen wesentliche gesellschaftliche Aufgaben vernachlässigt haben, wie z.B. die Bildung. Die Krise trifft gerade Kommunen wie Mannheim mit voller Wucht, und dort insbesondere die sozial schlechter gestellten Menschen. Die Umverteilung von Oben nach Unten muss in Gang kommen.“

Schlecht und Trüper werden auf dem politischen Frühschoppen die Diskussion mit einführenden Statements unterstützen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!