PM: Enttäuschung über Green City Ticket-Pleite

Dennis Ulas
KV MannheimMeldungPressemitteilung

Mit Sorge nimmt DIE LINKE die Nachricht vom vorzeitigen Ende der preisreduzierten Green City Tickets bereits zum 30. März 2020 anstatt zum Jahresende zur Kenntnis. Dass die für die Erreichung signifikanter Nachfragesteigerung im ÖPNV vom Bund gewährten Mittel zu knapp bemessen sind, war zu befürchten. Dass bereits jetzt sehr kurzfristig und unerwartet früh die Pleite verkündet werden muss, weil die Subventionsmittel für die günstigen Green City Tickets (Einzelfahrscheine) erschöpft sind, ist sehr ärgerlich. Die Fahrgäste werden ihren Augen kaum trauen, wenn sie ab Montag, 30. März, für einen Einzelfahrschein nun 2,70 € anstatt 1,80 € zahlen müssen.

DIE LINKE begrüßt dennoch den teilweisen Ausbau des ÖPNV-Angebotes, der im Zuge des Projekts Modellstadt Mannheim stattfand. Durch den Ausbau mehrerer Buslinien wird die Vernetzung in den Mannheimer Stadtteilen verbessert und wie die Pressemitteilung der Stadt zeigt, führte alleine schon die Taktverbesserung der Buslinien 45/50 zu 25% mehr Fahrgästen auf diesen Linien.

Auch wenn die vorliegende Stellungnahme der Stadtverwaltung impliziert, dass die Reduzierung der Preise für die Einzelfahrscheine ihre gewünschte Wirkung nicht erreicht habe und stattdessen durch starke Kosten auffalle, brauchen wir für eine sozial-ökologische Verkehrswende Beides: weitere Angebotsverbesserung und preisgünstige Tarife, perspektivisch den Nulltarif. Die Erfahrungen mit dem Mannheimer Modell haben auch dies gezeigt: Die ÖPNV-Nutzer*innen haben ein hohes Kostenbewusstsein. Bürger*Innen, die zuvor Monatstickets nutzten, stiegen auf die günstigeren Einzelfahrscheine um. Das zeigt: Ein erfolgreicher ÖPNV muss als Gesamtkonzept konzipiert werden. Nur so können mehr Bürger*innen in Mannheim und der Region für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gewonnen werden.

Die vorzeitige Erschöpfung der Mittel für das Green Ticket zeigt beispielhaft: Für einen günstigen und leistungsfähigen ÖPNV sind erhebliche Finanzmittel nötig. Es handelt sich um die Erfüllung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nicht von den Kommunen allein geleistet werden kann. Eine grundlegende Änderung der ÖPNVFinanzierung mit massiver Bundesbeteiligung ist für die Verkehrswende
erforderlich.

DIE LINKE begrüßt, dass wenigstens das verbesserte Jobticket und der ebenfalls verbilligte e-Tarif bestehen bleiben sollen. Die einkommensschwachen Schichten, die diese reduzierten Tarife wahrscheinlich weniger nutzen können, dürfen jedoch nicht vergessen werden.

DIE LINKE erwartet in diesem Zusammenhang, dass die durch das Mannheimer Modell möglich gewordene Verdoppelung der ausgegebenen Sozial-Einzeltickets aufrechterhalten wird. Der Oberbürgermeister hatte dies in den letzten Haushaltsberatungen für 2021, also die Zeit nach dem planmäßigen Ende des Mannheimer Modells, zugesagt. Aktueller denn je ist für DIE LINKE auch die Forderung nach einem Monats-Sozialticket, um Transferleistungs- und Niedriglohnempfänger*innen eine bessere Teilhabe in der Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Das „Modell Mannheim“ kann nur der Anfang und darf nicht schon wieder das Ende gewesen sein im Bemühen um eine rasche soziale wie ökologischen Verkehrswende, die den weiteren Klimawandel zu verhindern beiträgt. Ein gestärkter öffentliche Nahverkehr ist dabei nur ein Baustein von vielen, aber ein wichtiger, der unsere Welt schützen kann.

Die Pressemitteilung hier als  PDF