PM: Kungelei und Korruption zwischen CDU und GBG? LINKE fordert Aufklärung der Verstrickung zwischen Nikolas Löbel, Claudius Kranz und GBG sowie personelle Konsequenzen

In den vergangenen Tagen wurde durch Berichte des Mannheimer Morgen, des Kommunalinfo Mannheim und des Neckarstadtblog bekannt, dass der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete und Immobilieninvestor Nikolas Löbel einen Mieter seines Hauses in einer sog. Drehscheibenwohnung der GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft untergebracht hat. Hierfür wurde eine Nutzungsvereinbarung zwischen Löbel und der GBG geschlossen. Eine Überlassung von GBG-Wohnungen an Privatvermieter bzw. an Dritte ist jedoch ausgeschlossen, da derartige Drehscheibenwohnungen ausschließlich Mieter*innen der GBG selbst zur Verfügung stehen. Wie es zu diesem Vorgang bei der GBG kam und welche Rolle dabei CDU-Bundestagsabgeordneter und Stadtrat Nikolas Löbel sowie CDU-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat Claudius Kranz dabei spielen, wird nun untersucht. Claudius Kranz ist darüber hinaus Mitglied des Aufsichtsrats der GBG und vertritt in seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt Nikolas Löbel bei Rechtsstreitigkeiten bei seinen Immobiliengeschäften. Klar ist aber, dass dieser Vorgang einen klaren Regelverstoß darstellt und den Anschein der Vetternwirtschaft aufkommen lässt. DIE LINKE. Mannheim fordert daher die lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu dieser Wohnungsüberlassung an Löbel durch die GBG gekommen ist und dass entsprechende personelle Konsequenzen gezogen werden.

„Es ist schon dreist genug, dass ein CDU-Politiker, der im Bundestagswahlkampf vollmundig Werbung für mehr bezahlbaren Wohnraum gemacht hat, nun das Gegenteil dessen macht, was er versprochen hat. Zum einen vermietet Löbel Wohnungen zu höchstmöglichen Preisen, zum anderen trägt er zur Verknappung von Wohnraum bei, indem er Wohnungen zur gewerblichen Nutzung bspw. über Airbnb überlässt. Dass nun eine derartige Verquickung zwischen zwei CDU-Politikern und der GBG zutage tritt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle GBG-Mieter*innen und all diejenigen, die sich für mehr preiswerte Mieten in der Neckarstadt einsetzen. Parlamentarier, die städtische Wohnungen für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, sind untragbar. Solche Leute vertreten nicht Mieter*innen und die übrige Bevölkerung und sind daher in den Parlamenten und im GBG-Aufsichtsrat absolut fehl am Platz“, äußert Dennis Ulas, Bezirksbeirat (DIE LINKE) in Neckarstadt-Ost.

Thomas Trüper, LI.PAR.Tie.-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat, stellt fest: „Hier hat ein offensichtlicher Rechtsverstoß stattgefunden. CDU-Fraktionsvorsitzender und GBG-Aufsichtsratsmitglied Claudius Kranz sowie CDU-Stadtrat und -Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel scheinen beide ihre Amtsmacht missbraucht zu haben, um sich selbst privatwirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Das Ganze geht zulasten der GBG-Mieter*innen und Wohnungsinteressent*innen, die teilweise Jahre auf eine freie Unterkunft warten. Was Löbel und Kranz sich hier erlaubt haben, ist ein Skandal und darf nicht passieren. Das Ansehen der GBG wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen, was nicht im Sinne der Geschäftsführung und der Stadt sein kann. Es muss schnellstmöglich und vollständig aufgedeckt werden, wer diesen Vorgang in die Wege geleitet und abgesegnet hat und wie diese Nutzungsvereinbarung zwischen GBG und Löbel zustande gekommen ist. In jedem Fall ist das Vertrauen in Claudius Kranz als Aufsichtsratsmitglied enorm beschädigt. Wir fordern daher den Rücktritt von Kranz aus dem GBG-Aufsichtsrat.“