S21 - juristische Prüfung ist sinnvoll

PressemitteilungMdB Michael Schlecht

"Die Strafanzeige gegen Bahnchef Grube und mehrere Aufsichtsräte wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges ist notwendig unterstützenswert. Die Ermittlungen werden dazu beitragen mehr Transparenz herzustellen wer, wann, von welchen Kosten gewusst hat" erklärte Michael Schlecht. Der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE und Spitzenkandidat im Land weiter:

"Die Ermittlungen und ein möglicher Gerichtsprozess könnten zeigen, dass die Entscheidungen zur Realisierung von S21 rein politisch motiviert waren und weder strukturpolitisch noch wirtschaftlich gerechtfertigt sein konnten. Ein politisches Umlenken ist einem langjährigen Gerichtsverfahren allemal vorzuziehen. Dafür kann die eingereichte Strafanzeige ein Druckmittel sein, allerdings auch die nicht nachlassenden Proteste gegen S21. Wir LINKE werden unseren Teil dazu beitragen und laden am 29. April zu einer Veranstaltung unter dem Motto 'Bahnsinniges Baden-Württemberg' in Stuttgart ein. "