Stellungnahme zur "Initiative Linke Kritik gegen Lockdown in Mannheim"

Da diese Initiative schon des Öfteren mit der Partei DIE LINKE in Verbindung gebracht worden ist, wollen wir klarstellen, dass der Kreisverband DIE LINKE Mannheim nichts mit dieser Initiative zu tun hat. Dem Kreisvorstand sind keine Parteimitglieder bekannt, die sich in dieser Initiative engagieren.

Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierungen ist wichtig und an einigen Punkten auch angebracht, denn die Regierungen haben während der gesamten Corona-Pandemie Fehler gemacht. Bis heute wurden weder flächendeckend Luftfilter in Schulen und Kindergärten eingesetzt noch die Patente für die Impfstoffe freigegeben, so dass das Virus munter weiter mutieren kann. Im ungünstigsten Fall so lange bis die aktuellen Impfstoffe wirkungslos werden. Viele Beschäftigte und oftmals Menschen mit niedrigen Einkommen werden weiterhin alleine gelassen: Zum einen bei deren Kinder, die mangels Räumen, Ruhe und technischer Ausstattung zu Hause mit dem Unterricht nicht mehr hinterherkommen, zum anderen Menschen aller Altersgruppen, die an psychischen Problemen durch die Kontaktbeschränkungen leiden. All das und noch vieles mehr kritisieren wir als Partei DIE LINKE seit Langem und setzen uns für entsprechende Nachbesserungen in vielen Fragestellungen ein. Die Missstände, die durch den teilweisen Lockdown entstanden sind, müssen beseitigt werden.

Wir haben jedoch ein großes Vertrauen in die Wissenschaft: Wir unterstützen Maßnahmen und Ratschläge, die in der Wissenschaft nahezu unumstritten sind. Nicht ausreichend fundierte oder unwissenschaftliche Einzelmeinungen, die u.a. von der "Initiative Linke Kritik gegen Lockdown“ vertreten werden, werden wir uns hingegen nicht anschließen.

Die Bekämpfung dieser Pandemie mit allen Mitteln nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gebietet uns unser Gewissen, unser Verständnis von Demokratie und Freiheit und auch das Grundgesetz, nach dem jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat. Dieses Recht steht u.a. auch kranken und alten Menschen zu, die z.B. nicht geimpft werden können. Diese Menschen dürfen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen oder benachteiligt werden. Wir werben jedoch für die Impfung gegen Covid-19.

Wir, DIE LINKE Mannheim, werden die politischen Maßnahmen weiterhin kritisch begleiten, aber immer auf Grundlage seriöser wissenschaftlicher Erkenntnisse. Daher wird die "Initiative Linke Kritik gegen Lockdown in Mannheim“ weder von uns unterstützt noch besteht irgendeine Zusammenarbeit.