Pressemitteilungen

CDU, SPD, Grüne, FDP „überrascht“ und Opfer von „Fehleinschätzungen“ 20 Jahre tobte der „Krieg gegen den Terror“, den die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vom Zaun brachen, und dem die NATO-Staaten, allen voran die Bundesrepublik, willig folgten. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck verirrte sich zu der… Weiterlesen

Am Samstag, dem 24. Juli, ein Bonbon: eine Hafenfahrt mit dem Verein „Rhein-Neckar- Industriekultur“, der vielen von euch bekannt sein dürfte. Treffpunkt um 19.30 Uhr an der Kurpfalzbrücke. Abfahrt um 20 Uhr, Dauer ca. 2 Std. Moderation erfolgt durch den Verein Industriekultur. Die Preise werden wir sozial gestalten: Mindestpreis 5 €. Wer kann,… Weiterlesen

Erneut, wir haben nicht mitgezählt, zum wievielten Male, hat unsere Kultusministerin und Möchtegernkünftigeministerpräsidentin, dafür gesorgt, dass LehrerInnen, SchülerInnen und die Eltern, die alle nichts zu tun haben, als auf die täglich wechselnden Verlautbarungen des Kultusministeriums zu warten, etwas Sinnvolles zu tun bekommen, indem sie… Weiterlesen

In den vergangenen Tagen wurde durch Berichte des Mannheimer Morgen, des Kommunalinfo Mannheim und des Neckarstadtblog bekannt, dass der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete und Immobilieninvestor Nikolas Löbel einen Mieter seines Hauses in einer sog. Drehscheibenwohnung der GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft untergebracht hat. Hierfür wurde… Weiterlesen

Mieten von mehr als einem Drittel des Einkommens: für viele Menschen unbezahlbar. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat zur Eindämmung des Corona-Virus beschlossen, alle planbaren Operationen und Eingriffe in den Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das betrifft auch die drei Mannheimer Krankenhäuser, die die finanziellen Einbußen nun kompensieren müssen. Weiterlesen

Mit Sorge nimmt DIE LINKE die Nachricht vom vorzeitigen Ende der preisreduzierten Green City Tickets bereits zum 30. März 2020 anstatt zum Jahresende zur Kenntnis. Dass die für die Erreichung signifikanter Nachfragesteigerung im ÖPNV vom Bund gewährten Mittel zu knapp bemessen sind, war zu befürchten. Dass bereits jetzt sehr kurzfristig und… Weiterlesen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden. Weiterlesen

Die Mannheimer LINKE begrüßt den Vorschlag im Beteiligungshaushalt, ein Queeres Zentrum einzurichten. Von den Bürger*innen Mannheims hat diese Idee von allen Eingaben auf der Onlineplattform die meisten Stimmen erhalten. Weiterlesen

Ein wichtiger Etappensieg – Sanktionsregime aber noch nicht durchbrochen Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Woche beschlossen, dass Sanktionen von 60% und mehr verfassungswidrig sind. Das ist sicher ein wichtiger Etappensieg, schließlich wurde mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter Gerhard Schröder (SPD) eine… Weiterlesen