Pressemitteilungen

Ein wichtiger Etappensieg – Sanktionsregime aber noch nicht durchbrochen Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Woche beschlossen, dass Sanktionen von 60% und mehr verfassungswidrig sind. Das ist sicher ein wichtiger Etappensieg, schließlich wurde mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter Gerhard Schröder (SPD) eine… Weiterlesen

Der Uni-Club in L4 11, ein seit 1969 bestehendes Kultlokal der Studierendenszene in Mannheim, soll im 50. Jahr seines Bestehens geschlossen werden. Das Studierendenwerk Mannheim plant aufgrund des Wohnraummangels den Uni-Club abzureißen, damit an dessen Stelle bezahlbare Wohnungen entstehen können. Da es sich um ein einstöckiges Gebäude handelt,… Weiterlesen

Haus & Grund disqualifiziert sich mit seiner gegenteiligen Forderung selbst. Haus & Grund Mannheim fordert heute in einer Erklärung an alle Mitglieder des Gemeinderats den Verzicht auf eine Mietpreisbremse in Mannheim. Dem widersprechen Nalan Erol und Thomas Trüper, Stadträtin / Stadtrat der LINKEN entschieden. Beide forderten bereits mit Antrag… Weiterlesen

DIE LINKE tritt seit Jahren für eine sozialgerechte Bodennutzung ein. Für DIE LINKE ergibt sich auch aus den jetzigen Erfahrungen mit Turley, dass bei den noch anstehenden Konversionsmaßnahmen, im Wesentlichen also Spinelli, das bisherige Verfahren geändert werden muss: Weiterlesen

Weltweit prostetieren Schülerinnen und Schüler für eine umweltfreundliche und klimaschonende Politik. Weiterlesen

Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Weiterlesen

Gökay Akbulut (MdB) zur Mannheimer Beratungsstelle „Faire Mobilität“, die bei Ausbeutung am Arbeitsplatz berät. Diese wurde im April letztes Jahr als gemeinsames Projekt des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA), der Evangelischen Kirche Mannheim und des DGB Nordbaden gestartet. Die Beratungen finden im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. … Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE spendet regelmäßig einen Teil ihrer Diäten für soziale und kulturelle Projekte. Die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut konnte nun für das Projekt „Zwischenraum", eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung für Schulverweigerer des Vereins „Lebensnahes Lernen", einen Spendenscheck über 500 Euro für die Fertigstellung des… Weiterlesen

„Was für ein fatales Zeichen wenn man dafür bestraft wird, andere Menschen vor dem Ertrinken gerettet zu haben. Auf Kosten der Geflüchteten werden Regierungskrisen ausgetragen. Europa schirmt sich immer weiter ab vor den vielen Menschen, deren Existenzgrundlage durch ungleiche Handelspraktiken und Agrar-Subventionen eben jener EU-Länder zerstört… Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag, den 3. Mai 2018, steht im Mannheimer Gemeinderat die Abstimmung über die konkrete Ausarbeitung der sog. Sozialquote an (Vorlage V145/2018). Diese ist Bestandteil des 12-Punkte-Programms für bezahlbares Wohnen, das der Gemeinderat vor etwa einem Jahr beschlossen hat. Die Sozialquote sieht im Kern vor, dass Investoren bei… Weiterlesen