Pressemitteilungen
Keine Unterstützung für Demokratie-Kahlschlag in der Türkei
In der Türkei tobt der Wahlkampf um ein Referendum, das dem türkischen Staatschef Erdoğan umfassende Kompetenzen zuweisen soll. Diese Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler einer jeden Demokratie, wäre faktisch ausgehebelt. Nicht umsonst sprechen Bürgerinitiativen davon, dass hier eine... Weiterlesen
Gökay Akbulut auf Platz 3 der Landesliste
Bei der Wahlversammlung der baden-württembergischen LINKEN zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 wurde die Mannheimerin Gökay Akbulut auf Platz 3 gewählt. In einer Stichwahl konnte sie sich gegen ihre Mitbewerberin Jessica Tatti mit 94 zu 87 Stimmen durchsetzen. Bereits im November war Akbulut mit 96 % der Stimmen von der... Weiterlesen
Carl-Benz-Straße: Letzte Mieterin zieht aus, GBG reißt ab
Nachdem fast zwei Jahre lang BewohnerInnen, AktivistInnen von FairMieten und WGDS? sowie die Mannheimer LINKE gegen die GBG-Pläne für die Carl-Benz-Straße protestiert haben, steht der vollständige Abriss der Häuser nun kurz bevor. Wie einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 13. November 2016 zu entnehmen ist, ziehen die letzten verbliebenen... Weiterlesen
Stadtrat Ferrat: Eine Schande für Mannheim, eine Blamage als Lokalpolitiker
Am vergangenen Sonntag veröffentlichte Julien Ferrat, der mittlerweile als Vertreter der konservativen Familien-Partei im Mannheimer Gemeinderat sitzt, ein Rapvideo unter dem Titel "Mannheimer Ghetto". In diesem Musikclip spielt er die Hauptrolle und spart dabei nicht mit obszönen, sexistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen. Abgesehen davon,... Weiterlesen
Sozialgerechte Bodennutzung: Wohnungsbaupolitische Offensive der LINKEN für bezahlbares Wohnen
Mit einem weiteren Antrag zum preiswerten Wohnen (A255/2016 ) hat DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat nun einen Vorschlag gemacht, der geeignet ist, ganz realistisch die Mietpreise in Neubau- oder sanierten Altbauwohnungen zu senken. DIE LINKE geht davon aus, dass die galoppierende Entwicklung der Bodenpreise das Haupthindernis für eine... Weiterlesen
So viele Baugenehmigungen wie noch nie – so wenig bezahlbarer Wohnraum wie noch nie?
Einem Bericht in der Ausgabe des Mannheimer Morgen (MM) vom 23. August zufolge sind im vergangenen Jahr 851 Baugenehmigungen für neue Wohnungen erteilt worden. Dies sei seit über 15 Jahren der höchste Stand an Bauanträgen in der Stadt, so die MM-Recherche. Die meisten dieser Wohnungen werden in diesem oder im kommenden Jahr fertiggestellt. Die... Weiterlesen
Ergebnis der LINKE in Baden-Württemberg – Zeichen für eine soziale und gerechte Politik
Michael Schlecht, Spitzenkandidat der baden-württembergischen LINKE und Mannheimer Direktkandidat zeigt sich zufrieden mit dem Bundestagswahlergebnis: „Dass DIE LINKE zur drittstärksten Kraft im Bundestag gewählt wurde, ist ein deutliches Zeichen für einen sozialen und gerechten Politikwechsel in Deutschland! Jetzt ist es an der SPD, sich zu... Weiterlesen
„Nein zum Krieg!“ – LINKE spricht sich in Mannheim für friedliche Konfliktlösungsstrategien in Syrien aus
Wie groß ist nach dem Chemiewaffenabkommen noch die Gefahr eines amerikanischen Militärschlags gegen Syrien? Welche geostrategischen Interessen stehen hinter den politischen Aktivitäten der USA und Russland? Und wie sehen die Lösungswege der LINKE aus der Gewaltspirale in Syrien aus – über diese Fragen diskutierten Michael Schlecht, Spitzenkandidat... Weiterlesen
Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen
“Die FDP spielt ein falsches Spiel. Sie schreit ,Schulden’ letztlich sind Kürzungen zum Beispiel bei Bildung und Sozialleistung gemeint. Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen. Die FDP ist in der Vergangenheit allerdings durch Steuerbegünstigungen à la ,Mövenpicksteuer’ aufgefallen, nicht durch Bemühungen den... Weiterlesen
S21 - juristische Prüfung ist sinnvoll
"Die Strafanzeige gegen Bahnchef Grube und mehrere Aufsichtsräte wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges ist notwendig unterstützenswert. Die Ermittlungen werden dazu beitragen mehr Transparenz herzustellen wer, wann, von welchen Kosten gewusst hat" erklärte Michael Schlecht. Der Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE... Weiterlesen