Pressemitteilungen
Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich
Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE… Weiterlesen
Keine Unterstützung für Demokratie-Kahlschlag in der Türkei
In der Türkei tobt der Wahlkampf um ein Referendum, das dem türkischen Staatschef Erdoğan umfassende Kompetenzen zuweisen soll. Diese Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen. Die Gewaltenteilung, Eckpfeiler einer jeden Demokratie, wäre faktisch ausgehebelt. Nicht umsonst sprechen Bürgerinitiativen davon, dass hier eine… Weiterlesen
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