DEMO: Hände weg von Rojava! Erdogans Angriffskrieg verstößt gegen Völkerrecht und muss beendet werden!

Hände weg von Rojava – Stoppt den Angriffskrieg! Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!

Aufhebung der Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Menschen auch hier in Deutschland!

Demonstration und Kundgebung am Samstag, 4. Februar 2023, in Mannheim

Beginn am Wasserturm – Kundgebung am Alten Messplatz

Uhrzeit: 13.00 bis 16.00 Uhr

Der türkische Machthaber Erdogan lässt die kurdischen Gebiete in Nordsyrien und Nordirak durch die türkische Armee bombardieren. Der Angriff zielt insbesondere auf die demokratische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien. Dabei kommen auch Drohnen und Giftgas zum Einsatz. Seit Monaten schon droht Erdogan unverhohlen mit dem Einsatz von Bodentruppen. Bundesinnenministerin Faeser hat bei ihrem Besuch in Ankara die türkische Führung gebeten, bei der Bombardierung in Nordsyrien „verhältnismäßig“ zu bleiben und „Zivilisten zu schonen“. Sie hätte feststellen müssen, dass der Angriffskrieg eindeutig völkerrechtswidrig ist, da die Türkei weder von Syrien noch vom Irak angegriffen worden ist. Es gibt keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der diesen Krieg erlaubt.

Was für Russland und den Krieg gegen die Ukraine gilt, muss auch für das NATO-Mitglied Türkei gelten: Der Angriffskrieg muss sofort beendet werden. Hände weg von Rojava – die demokratische Selbstverwaltung darf nicht von den Militärstiefeln Erdogans zertreten werden. Die Bundesregierung, die EU und die NATO müssen entsprechenden Druck auf die Türkei ausüben.

Auch innenpolitisch wird die Politik Erdogans und seiner AKP-Regierung für die Bevölkerung immer unerträglicher. Demokratische und oppositionelle Menschen und Organisationen werden verfolgt, eingekerkert und verboten. Wo bleibt eine entsprechende Reaktion der deutschen Politik? Stattdessen werden viele Menschen kurdischer und türkischer Herkunft auch in Deutschland verfolgt und spüren den langen Arm Erdogans.

Wir als Bevölkerung in Deutschland aber auch in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region, zu der auch viele Menschen mit türkischer und kurdischer Migration gehören, erwarten von der Bunderegierung und der deutschen Politik ein anderes Handeln!