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Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Ferienzeit hat begonnen, viele von uns legen eine Verschnaufpause ein, bevor es mit Volldampf in die Wahlkampfvorbereitungen für den Europa- und Kommunalwahlkampf geht. Nach einem ereignisreichen Juli bringt auch der August ein paar Aktivitäten. Wir vom Kreisvorstand laden euch am Mittwoch 9.8. um 19 Uhr ins KV-Büro in T6 zum Offenen Mitgliedertreffen ein. Wir werden uns über Kandidaturen aus unserem Kreisverband für den Landesvorstand und die Europawahl abstimmen.
Am 12. August werden wir uns wieder mit einem Partybike und einem Stand auf dem Alten Messplatz am CSD beteiligen. Treffpunkt ist 12 Uhr auf der Augustaanlage. Alle sind auch dazu recht herzlich eingeladen.
Der Juli war ein Monat der Weichenstellungen für viele politische Auseinandersetzungen. Los ging's am 9.7. mit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht zum Oberbürgermeister, die im Kreisverband und darüber hinaus zu sehr kontroversen Diskussionen geführt hat. Die CDU hat bald darauf auch noch mit Volker Proffen einen Lobbyisten der Zuckerindustrie als neuen Kämmerer durchgesetzt, der ganz nebenbei auch für Sicherheit und Ordnung zuständig ist. Wir sind gespannt, um es vorsichtig auszudrücken. Ein politisches Ärgernis ganz anderer Dimension gab es am letzten Juliwochenende in Magdeburg, wo sich auf dem AfD-Parteitag, gegen den auch wir mobilisiert haben, der faschistische Höcke-Flügel für die Kandidaturen zur Europawahl durchsetzen konnte. Damit hat diese Wahl im Juni 2024 große politische Brisanz bekommen.
Direkt nach der Sommerpause gehen die Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf los, für den wir dann mit dem Erstellen des Wahlprogramms und der Listenaufstellung beginnen müssen. Näheres erfahrt ihr im nächsten Newsletter. Voraussichtlich Ende November werden wir einen Kreisparteitag zu den Wahlen in 2024 veranstalten. Vorher wollen wir aber erstmal feiern. Am Samstag, 23. September, werden wir im Büro und Hof in T6 unser linkes Sommerfest wieder aufleben lassen, nachdem es Corona-bedingt pausiert hatte. Eine offizielle Einladung folgt noch, Unterstützung ist willkommen.
Bis dahin allen eine schöne Ferienzeit zuhause oder auf Reisen!
Euer Kreisvorstand und das Newsletter-Redaktionsteam
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Das Eat 'n' Repair Café der Linken Mannheim feiert 2 Jähriges Jubiläum. Was als Experiment begann ist ist mittlerweile fest im Kalender der Linken Mannheim verankert. Die Linke Mannheim lädt alle interessierten herzlich ein, am Freitag, den 31. Juli 2026, ab 17:30 bis 20:30 Uhr im Büro in T6 37 vorbei zu kommen.
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Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitnehmer*innenrechten. Gleichzeitig erleben wir bereits heute die Folgen von Unterfinanzierung: überlastete Kitas, Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, marode Schulen, zu wenig soziale Angebote und steigende Lebenshaltungskosten. Die geplanten Kürzungen würden diese Probleme weiter verschärfen.
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Die Fraktion LTK im Gemeinderat und Die Linke Mannheim verurteilen scharf die endgültige Schließung der Mannheimer Traditionsbrauerei Eichbaum und den Verlust aller 240 Arbeitsplätze. Damit werden Existenzen zerstört und es geht mit dem ältesten Unternehmen der Stadt, gegründet vor 347 Jahren, ein wichtiges Stück Mannheimer Identität verloren.
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Die Linke Mannheim blickt auf eine erfolgreiche politische Periode zurück. Bei der Landtagswahl 2026 konnte die Partei ihr Ergebnis in Mannheim deutlich verbessern und erreichte 8,5 Prozent der Zweitstimmen – ein Zuwachs von 2,7 Prozentpunkten
gegenüber der letzten Landtagswahl. Gleichzeitig ist die Partei in den vergangenen Monaten weiter gewachsen und verzeichnet einen spürbaren Mitgliederzuwachs. Vor diesem Hintergrund stellte Die Linke auf ihrem Kreisparteitag die strategischen
Weichen für die kommenden Jahre.
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Am 26. Juni sollen im Bundestag die ersten Reformen der sogenannten Agenda 2030 beschlossen werden – und sie treffen genau die Falschen. Das Pflegebudget soll gekürzt werden, obwohl die Beschäftigten in den Kliniken längst am Limit arbeiten. Weitere Sparmaßnahmen drohen Klinikschließungen nach sich zu ziehen und unsere Versorgung zu verschlechtern. Auch bei der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe soll gestrichen werden. Der Staatshaushalt soll auf dem Rücken derjenigen saniert werden, die am wenigsten haben.
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Arm in einem reichen Land!
Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut zu „Altersarmut in Baden-Württemberg und Deutschland“
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Mitan
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Niedriglöhne führen auch zu niedrigen Rentenansprüchen. In Baden-Württemberg werden 29% aller künftigen Rentnerinnen und Rentner trotz 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1200 Euro netto erhalten. Angesichts steigender Mieten und Lebenserhaltungskosten ist das deutlich zu wenig. Wer behauptet, Armut und insbesondere Altersarmut, sei in Baden-Württemberg nur ein Randphänomen, wird durch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut an die Bundesregierung eines Besseren belehrt:
Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut:
„Die Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt sehr deutlich, dass Altersarmut in Baden-Württemberg zunimmt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss selbstverständlich auch für Rentnerinnen und Rentner gelten.
Doch Ende 2022 mussten in Baden-Württemberg 361.786 Menschen, die 40 Jahre oder mehr Rentenbeiträge gezahlt haben, von einer Rente unter 1200 Euro leben. Damit liegen diese Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit ihrer Rente unter der Armutsrisikoschwelle von 1.257€. Weiter leben bereits 19% aller über 65-Jährigen in Baden-Württemberg in Armut (2013: 17,6% Prozent).Ältere Frauen waren mit 21,4% noch einmal stärker betroffen als Männer mit 16%. Menschen mit Migrationshintergrund waren mit 23,8% am stärksten betroffen.
Auch die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beantragen mussten, stieg in unserem Bundesland von 26.892 im Jahr 2010 auf 40.640 im Jahr 2020. Mannheim hatte 2020 in ganz Baden-Württemberg die zweit höchste Grundsicherungsquote im Alter. In unserer Stadt führte für 5 390 Menschen das Erreichen des Rentenalters direkt zum Sozialamt. Dies sind unhaltbare Zustände.“
Akbulut fordert:
„Gegen Renten, die in zukünftige Armut führen, helfen am besten hohe Löhne. Ein erster Schritt im Kampf gegen Altersarmut ist deshalb die Unterstützung der Beschäftigten und ihren Gewerkschaften in ihren Tarif- und Lohnkämpfen. Gleichzeit brauchen wir Lösungen für die vielen Menschen, die jetzt schon von Armutsrenten leben müssen. Dazu muss die Reformen bei der Erwerbsminderungsrente konsequent und gleichwertig auch auf ältere Jahrgänge übertragen werden. Wir brauchen eine echte solidarische Mindestrente nach österreichischem Vorbild. Niemand darf im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Dies ist nur möglich durch ein Rentensystem, in das alle einzahlen: auch Selbstständige, Beamte. und Politiker.
Um der Altersarmut speziell von Frauen zu begegnen, müssen Sozial- und Erziehungsberufe und die Pflege besser bezahlt werden. Außerdem fordere ich Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf, endlich flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder und für zu pflegende Angehörige auf den Weg zu bringen.“
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Die 🚦-Parteien versagen bei der Kindergrundsicherung, beim Mindestlohn, beim Klimaschutz, greifen das Asylrecht an, wodurch sie die AfD stärken. Das macht deutlich, dass sowohl die Bundesregierung als auch die konservative Opposition kein Mittel gegen den Aufstieg der AfD haben. Gefangen im eigenen permanenten Krisenmodus ist die Bundesregierung unfähig auf die gesellschaftlichen Krisen zu reagieren. Damit verweigert sie den Menschen in diesem Land die gelingende Sozialpolitik und die Perspektiven, die alle in ihrem Leben verdienen.
Gestern war Martin Schirdewan im Sommerinterview des ZDF und stellte dort unter Anderem den Plan für ein gerechtes Land <https://www.die-linke.de/fileadmin/2_Themen/steuern/Plan_für_ein_gerechtes_Land.pdf> vor, wozu eine Lohnoffensive Ost, ein Mindestlohn von 14 Euro, eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflation und natürlich gerechte Steuern gehören.
ℹ️ Hier könnt ihr das ganze Interview <https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt---sommerinterview-vom-30-juli-2023-100.html> sehen.
👉 Was muss sich ändern, damit es wieder eine Perspektive gibt? Sagt es uns auf Facebook <https://fb.watch/m7ceUJ7ad-/>, Instagram <https://www.instagram.com/reel/CvVQKnroNbU/>, Twitter <https://twitter.com/dieLinke/status/1685735574458785792?s=20> und teilt den Beitrag.
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Treffen der AG Behindertenpolitik. Offenes Treffen…
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Persönliche Beratung:
Jeden ersten und dritten…
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Wir laden euch herzlich ein zu unserem Sommerfest…
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🏠 Infostand Mieten-Notstand
✏️22.08. 13 - 16 Uhr…
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Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe…
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Ort: Büro T6 37, 68161 Mannheim
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AG Wohnen
25. August 2026, 18:00 Uhr
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Treffen der AG Wohnen. Offenes Treffen für alle…
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Treffen der AG Gegen Rechts. Offenes Treffen für…
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Seit einigen Jahren treffen sich einmal im Monat…
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