Die Linke Mannheim stellt auf Kreisparteitag die Weichen für „Mannheim 2030 – Auf dem Weg zum roten Leuchtturm“

Die Linke Mannheim blickt auf eine erfolgreiche politische Periode zurück. Bei der Landtagswahl 2026 konnte die Partei ihr Ergebnis in Mannheim deutlich verbessern und erreichte 8,5 Prozent der Zweitstimmen – ein Zuwachs von 2,7 Prozentpunkten

gegenüber der letzten Landtagswahl. Gleichzeitig ist die Partei in den vergangenen Monaten weiter gewachsen und verzeichnet einen spürbaren Mitgliederzuwachs. Vor diesem Hintergrund stellte Die Linke auf ihrem Kreisparteitag die strategischen

Weichen für die kommenden Jahre.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand der Leitantrag „Mannheim 2030 – Auf dem Weg zum roten Leuchtturm“. Mit dem Antrag wurde eine langfristige politische Strategie beschlossen, die die Partei auf die anstehenden Herausforderungen in Mannheim
und auf das Kommunalwahljahr 2029 vorbereitet. Die Idee des „roten Leuchtturms“ beschreibt dabei das Ziel, Mannheim zu einer sozial gerechten, solidarischen und demokratischen Stadt zu entwickeln, die Orientierung für eine andere, soziale
Stadtpolitik bietet.

„Wir haben im Landtagswahlkampf gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, unsere Strukturen gestärkt haben und unsere Ergebnisse verbessern konnten. Gleichzeitig ist es uns gelungen, unsere Forderungen stärker in die Stadtgesellschaft zu tragen
und dort sichtbar zu werden. Auf dieser Grundlage wollen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die kommenden Jahre strategisch nutzen, um uns auf die zentralen politischen Herausforderungen in Mannheim vorzubereiten“, erklärt
der Kreissprecher Philipp Fränkle.

Im Leitantrag setzt Die Linke Mannheim vier politische Schwerpunkte: die Verteidigung sozialer Infrastruktur gegen drohende Kürzungen, den Ausbau wirtschaftspolitischer Kompetenz, die Entwicklung einer konkreten Zukunftsvision für Mannheim sowie die Auseinandersetzung mit dem zunehmenden Vormarsch der extremen Rechten. Ein zentrales Thema ist dabei die Wohnungspolitik: Die Linke Mannheim will steigenden Mieten und Verdrängung entgegentreten und setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie eine stärkere öffentliche Verantwortung in der Wohnraumversorgung ein.

Im Kontext der drohenden Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt weist Die Linke darauf hin, dass die aktuellen finanziellen Engpässe der Kommunen sowohl durch Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene als auch durch kommunalpolitische
Prioritätensetzungen verschärft werden. Kürzungen seien keine Sachzwänge, sondern politische Entscheidungen, die darüber bestimmen, wie öffentliche Daseinsvorsorge ausgestaltet wird. Die Linke kündigt an, sich gegen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Wohnen, sozialer Teilhabe und öffentlicher Daseinsvorsorge zu stellen und Alternativen für eine nachhaltige Finanzierung
kommunaler Aufgaben zu entwickeln.

„Wir wollen nicht nur gegen Sozialabbau und Kürzungen ankämpfen, sondern zugleich eine klare Perspektive für die Stadt entwickeln. Dazu gehört eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratisch gestaltete Stadt. Zentrale Bausteine sind bezahlbarer Wohnraum, eine starke öffentliche Infrastruktur, eine nachhaltige Stadtentwicklung und echte Beteiligung der Menschen in den Stadtteilen. Unser Ziel ist eine Stadt, für die Vielen und nicht für wenige Privilegierte“, macht Kreissprecherin Anna-Sophie Roth deutlich.

Mit dem Leitantrag „Mannheim 2030“ will Die Linke Mannheim den Grundstein für ihr Kommunalwahlprogramm 2029 legen und einen langfristigen politischen Fahrplan für eine soziale, solidarische und demokratische Stadtentwicklung beschließen.
Neben dem Leitantrag wurde durch einen Antrag auch die Linie der Bundespartei fortgesetzt, das Geschehen in Gaza ganz klar als Genozid zu bezeichnen und sich gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität einzusetzen. In der intensiven Debatte dazu wurde auch klargestellt, dass Kritik an der Politik der israelischen Regierung vollkommen gerechtfertigt ist, während gleichzeitig jüdisches Leben in Deutschland geschützt und Antisemitismus bekämpft werden muss.

Durch einen gemeinsamen Rückblick auf das vergangene Jahr und die geleistete Arbeit fand der Parteitag einen harmonischen Abschluss.


Leitantrag
Kampf gegen Völkermord