Wir rufen den Mieten-Notstand aus
Die Mieten in Mannheim sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Geschäftsmodell sein. Trotzdem treiben steigende Angebotsmieten und Spekulation die Wohnkosten immer weiter nach oben, während der Markt das Problem nicht löst. Gleichzeitig droht mit dem Wegfall der Mietpreisbremse eine weitere Verschärfung der Situation. Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf, den Mieten-Notstand anzuerkennen und ein wirksames Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mieter:innen auf den Weg zu bringen.
Mit einem Einwohnerantrag wollen wir den Gemeinderat zum Handeln bewegen. Wenn mindestens 2.500 Mannheimer:innen unsere Forderungen unterstützen, muss sich der Gemeinderat mit unseren Maßnahmen gegen den Mieten-Notstand befassen und darüber entscheiden.
Lade den Antrag herunter, unterschreib ihn und schick ihn uns zurück – oder unterschreib direkt an einem unserer Infostände in der Stadt.
Die Termine findest du hier auf der Seite
Mieten-Notstand in Mannheim
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Geschäftsmodell sein. Steigende Angebotsmieten und Spekulation treiben die Wohnkosten immer weiter nach oben, während der Markt das Problem nicht löst. Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse droht eine weitere Verschärfung.
Wenn mindestens 2.500 Mannheimer:innen unsere Forderungen unterstützen, muss sich der Gemeinderat mit unseren Maßnahmen befassen und darüber entscheiden.
Die Stadt Mannheim soll Anzeigen von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher konsequent verfolgen und die dazu notwendigen personellen Kapazitäten bereitstellen. Dies beinhaltet auch die umgehende Verfolgung von Mietüberhöhung oder Mietwucher in als WG vermieteten Mehrraumwohnungen.
Die Stadt Mannheim wird beauftragt ein Bürgerbüro Wohnen einzurichten. Es soll bei der Suche nach geeignetem Wohnraum unterstützen. Die Wohnungstauschbörse ist dem Bürgerbüro Wohnen anzugliedern. Außerdem soll es für Bürger*innen eine Anlauf- und Beratungsstelle bei Problemen bezüglich ihrer Mietwohnung sein.
Die Stadt Mannheim wird aufgefordert keine Grundstücke mehr zu verkaufen. Im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik sind diese Flächen vorrangig an die Städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG und nur in Erbpacht an Wohnungsbaugenossenschaften und andere Gemeinwohl-orientierte Wohnungsbauträger zu vergeben.
Überhöhte Mieten sind kein Kavaliersdelikt. Mietwucher ist eine Straftat, Mietpreisüberhöhungen sind mindestens eine Ordnungswidrigkeit – beides muss konsequent verfolgt werden. Mieter:innen werden dadurch nicht nur finanziell ausgebeutet, sondern häufig auch gezielt getäuscht. Die Stadt muss deshalb ausreichend Personal bereitstellen, um Verstöße wirksam zu ahnden und Mieter:innen zu schützen.
Wohnen ist für viele Menschen mit Fragen und Problemen verbunden, doch die Zuständigkeiten der Stadt sind oft unübersichtlich. Ein Bürgerbüro Wohnen würde als zentrale Anlaufstelle Beratung, Unterstützung bei der Wohnungssuche und Hilfe bei Mietproblemen aus einer Hand bieten. Der Mannheimer Gemeinderat hat die Einrichtung eines solchen Bürgerbüros bereits beschlossen – jetzt muss dieser Beschluss endlich umgesetzt werden.
Boden ist keine Ware, sondern die Grundlage einer sozialen Wohnungspolitik. Werden städtische Grundstücke verkauft, gehen sie dauerhaft der öffentlichen Hand verloren und dienen häufig der Spekulation. Bleiben sie im Eigentum der Stadt, kann sie langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern, Flächen für soziale Zwecke bereitstellen und die Entwicklung von Stadtteilen am Gemeinwohl statt an Renditeinteressen ausrichten.