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Liebe Leserinnen und Leser des Newsletters,
liebe Genossinnen und Genossen,
das Wichtigste zuerst: Am 25. November werden wir ab 11 Uhr unsere Wahlversammlung im Trommelpalast abhalten, auf der wir die Liste der Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2024 wählen. Save the Date! Alle Parteimitglieder mit Wohnsitz Mannheim sind stimmberechtigt. Zur Wahl stellen können und werden sich auch Nicht-Mitglieder. Daneben werden wir einen Überblick über unser Wahlprogramm geben. Frist- und formgerechte Einladung folgt.
Mitte Oktober fand der Landesparteitag der LINKEN BaWü statt, der aus Mannheimer Sicht äußerst erfolgreich verlief. Drei unserer KV-Mitglieder wurden in den Vorstand gewählt: Unsere MdB Gökay Akbulut, Tanja Hilton und René van der Winkel. Als Landessprecherin wurde Sahra Mirow, als Sprecher Elwis Capece im Amt bestätigt. Kurz danach gab es einen Knall, der in allen Medien der Republik widerhallte: Sahra Wagenknecht verabschiedete sich mit einigen Getreuen aus der LINKEN, um ihre ganz persönliche Partei aufzubauen. Aus unserem Kreisverband sind bis jetzt lediglich drei Mitglieder mitgegangen, dafür hatten wir quasi sofort vier Neueintritte. Wir sind stabil links!
Am 25.10. präsentierte Gökay gemeinsam mit dem Rosa-Luxemburg-Club Rhein-Neckar und LI.PAR.Tie. den Film „Tearing Walls down“ im Odeon-Kino vor gut 40 Gästen über Repressionen gegen gewählte Politikerinnen in der Türkei. Außerdem brachte der Oktober eine Änderung bei unserer Fraktion: Während Dennis Ulas als Vorsitzender bestätigt wurde, teilen sich nun Nalan Erol und Andreas Parmentier (Tierschutzpartei) die Stellvertretung.
Schon diesen Samstag, am 4.11., könnt ihr kostenfrei an einem ganztägigen Crash-Kurs Wohnungspolitik in Heidelberg teilnehmen. Beim Offenen Mitgliedertreffen unseres Mannheimer Kreisverbandes am 8. November ab 19 Uhr im KV-Büro werden wir das Partei-Schwerpunktthema „sorgende Städte“ und die Themenschwerpunkte des Kommunalwahlprogramms vorstellen. Ende des Monats, am 28. November, liest Alexander Glasner-Hummel ab 19 Uhr im Bürgerhaus Neckarstadt-West aus seinem Buch „Geflohen, Verboten, Ausgeschlossen“ über die kurdische Diaspora. Danach geht es in die vorweihnachtlichen Wahlkampfvorbereitungen. Vielleicht fallen dazu ja schon ein paar Schneeflocken.
Euer Kreisvorstand und das Newsletter-Redaktionsteam
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Das Eat 'n' Repair Café der Linken Mannheim feiert 2 Jähriges Jubiläum. Was als Experiment begann ist ist mittlerweile fest im Kalender der Linken Mannheim verankert. Die Linke Mannheim lädt alle interessierten herzlich ein, am Freitag, den 31. Juli 2026, ab 17:30 bis 20:30 Uhr im Büro in T6 37 vorbei zu kommen.
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Die Bundesregierung plant massive Einschnitte bei Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitnehmer*innenrechten. Gleichzeitig erleben wir bereits heute die Folgen von Unterfinanzierung: überlastete Kitas, Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, marode Schulen, zu wenig soziale Angebote und steigende Lebenshaltungskosten. Die geplanten Kürzungen würden diese Probleme weiter verschärfen.
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Die Fraktion LTK im Gemeinderat und Die Linke Mannheim verurteilen scharf die endgültige Schließung der Mannheimer Traditionsbrauerei Eichbaum und den Verlust aller 240 Arbeitsplätze. Damit werden Existenzen zerstört und es geht mit dem ältesten Unternehmen der Stadt, gegründet vor 347 Jahren, ein wichtiges Stück Mannheimer Identität verloren.
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Die Linke Mannheim blickt auf eine erfolgreiche politische Periode zurück. Bei der Landtagswahl 2026 konnte die Partei ihr Ergebnis in Mannheim deutlich verbessern und erreichte 8,5 Prozent der Zweitstimmen – ein Zuwachs von 2,7 Prozentpunkten
gegenüber der letzten Landtagswahl. Gleichzeitig ist die Partei in den vergangenen Monaten weiter gewachsen und verzeichnet einen spürbaren Mitgliederzuwachs. Vor diesem Hintergrund stellte Die Linke auf ihrem Kreisparteitag die strategischen
Weichen für die kommenden Jahre.
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Am 26. Juni sollen im Bundestag die ersten Reformen der sogenannten Agenda 2030 beschlossen werden – und sie treffen genau die Falschen. Das Pflegebudget soll gekürzt werden, obwohl die Beschäftigten in den Kliniken längst am Limit arbeiten. Weitere Sparmaßnahmen drohen Klinikschließungen nach sich zu ziehen und unsere Versorgung zu verschlechtern. Auch bei der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe soll gestrichen werden. Der Staatshaushalt soll auf dem Rücken derjenigen saniert werden, die am wenigsten haben.
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Von der Fortschrittskoalition zum Kürzungsbündnis
Der Kampf gegen den Kürzungshaushalt muss dringend in Fahrt kommen
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Die Haushaltsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase. Ein guter Anlass, um Bilanz zu ziehen:
Vor etwa zwei Jahren stellte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag vor, der einige gute Punkte enthielt. Während den diesjährigen Haushaltsverhandlungen wurde schnell klar, dass diese längst Makulatur sind. Geplant ist ein Haushalt der sozialen Kälte. Es sind drastische Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, bei Arbeitsmarktmaßnahmen, Wohngeld, BAföG, Demokratieförderung, Umweltschutz und bei den Jugendverbänden vorgesehen - selbst beim Katastrophenschutz soll es Einsparrungen geben. Eine vollständige Liste aller Kürzungsmaßnahmen würde den Rahmen dieses Artikels deutlich sprengen.
Lediglich die die Bundeswehr soll 17 Milliarden Euro mehr bekommen, womit der größte Rüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen ist. Für Panzer ist Geld da, für Kinder und Bildung nicht!Geht man den Koalitionsvertrag für den Bereich Kinder, Jugend und Familien durch, reiht sich ein gebrochenes Versprechen an das nächste.
„Wir werden den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren.“
Bei der hohen Inflation der letzten Jahre würde eine Dynamisierung eine Erhöhung bedeuten. Stattdessen wird der Rotstift angesetzt und gekürzt.
„Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen“ Der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 sieht eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste vor. Was dazu führen wird, dass etwa jeder dritte Freiwilligenplatz gestrichen wird. Auch bei der internationalen Jugendarbeit wurde eine Stärkung angekündigt - aber mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist eine Streichung von Stellen unvermeidbar.
Die Handschrift dieses Spardiktat ist unverkennbar die des Bundesfinanzministers und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Doch auch Grüne und SPD sind letztlich für diese katastrophale Weichenstellung mit verantwortlich. Das Hin und Her um die Finanzierung der Kindergrundsicherung verdeutlicht die Zusammenarbeit im Kürzungsbündnis Ampelkoalition. Aus den angekündigten 12 Milliarden Euro werden, trotz dem scharfen Protest von Sozial- und Kinderverbände lediglich 2.4 Milliarden. Mit „Bauchschmerzen“ und moralischen Bedenken schwenken Grüne und SPD letztlich auf die Linie der FDP ein.
Gegen Armut hilft Geld! Geld, welches die Ampelkoalition statt in eine Kindergrundsicherung - die den Namen auch verdient - lieber Unternehmen zur Verfügung stellt. So sollen durch das „Wachstumschancengesetz“ 6 Milliarden Euro an Unternehmen ausgeschüttet werden.
Während prominente Wirtschaftswissenschaftler*innen eine Investitionswende fordern, wird ein rücksichtloser und kurzsichtiger Sparkurs umgesetzt. Als „Fortschrittsregierung“ angetreten, wurde die Ampel zu einer Koalition der gebrochenen Versprechen und zu einem Kürzungsbündnis.
Aber dagegen regt sich Widerstand. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege werden am 8.11. vor dem Bundestag protestieren, um vor der Bereinigungssitzung noch einmal Druck zu machen. Selbst verständlich werden wir Sie dabei solidarisch unterstützen.
#kürzt uns nicht weg
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Schriftliche Frage an die Bundesregierung
RECHTSRELIGIÖSER TÜRKISCHER INFLUENCER VERBREITET ANTISEMITISCHE VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN AUCH IN DEUTSCHLAND
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Inwiefern werden die antisemitischen Äußerungen des rechtsreligiösen türkischen Influencers A. U., der sich in sozialen Medien als Feind Israels und der Juden bezeichnet , antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die islamische Übernahme Jerusalems fordert und der von der „Union Internationaler Demokraten“ (UID), die die zentrale Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Europa ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27463), regelmäßig zu Vorträgen nach Deutschland und in andere EU-Länder eingeladen wird, wie nun wieder für den 10. Dezember 2023 nach Frankfurt am Main (vgl. www.fr.de/politik/erdogan-lobbyverein-uid-antisemiten-frankfurt-sprechen-lassen-harsche-kritik-folgt-zr-92583188.html), bei seinen Reisen in den Schengen-Raum unter visums- und aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkten berücksichtigt (etwa i. S. d. § 15 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes), und zu welchem Ergebnis kam nach Kenntnis der Bundesregierung eine ggf. durchgeführte Prüfung eines politischen Betätigungsverbotes gegen A. U.?
Antwort der Bundesregierung
(steht aus)
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Persönliche Beratung:
Jeden ersten und dritten…
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Wir laden euch herzlich ein zu unserem Sommerfest…
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🏠 Infostand Mieten-Notstand
✏️22.08. 13 - 16 Uhr…
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Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe…
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Ort: Büro T6 37, 68161 Mannheim
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AG Wohnen
25. August 2026, 18:00 Uhr
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Treffen der AG Wohnen. Offenes Treffen für alle…
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Treffen der AG Gegen Rechts. Offenes Treffen für…
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Seit einigen Jahren treffen sich einmal im Monat…
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Persönliche Beratung:
Jeden ersten und dritten…
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