Newsletter Kreisverband
DIE LINKE Mannheim September 2024
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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
das Sommerloch, das medial vom angekündigten Neuanfang an unserer Parteispitze gefüllt wurde, liegt allmählich hinter uns, der Terminkalender füllt sich wieder. Trotz Urlaubszeit hat sich unsere neue Fraktion LTK mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet, in der sie gegen die Entlassung einer Schulreinigungskraft bei der städtischen Tochter FMD protestiert. Solidarität kennt eben keine Ferien. Bundespolitisch ziehen unsere Parteivorsitzenden Wissler und Schirdewan die Konsequenzen aus dem schwachen Europawahlergebnis und machen den Weg frei für einen personellen - und hoffentlich auch inhaltlichen - Neustart für Die Linke. Entschieden wird dann auf dem Parteitag im Oktober.
Termine: Los geht's gleich am 1. September. Wie jedes Jahr wird dann auch in Mannheim der weltweite Antikriegstag begangen, diesmal mit einer Friedensdemo am Schlossplatz um 14 Uhr. Davor lädt ein breites Bündniss zu einem Konzert mit Bernd Köhler ins ökumenische Bildungszentrum sanctclara in B5, 19. Los geht es um 11 Uhr. Am 4.9. ab 19 Uhr referiert dann Genossion Claudia Haydt im Haus der Jugend über Friedesfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit.
Am 11.9. findet ebenfalls ab 19 Uhr unser monatliches Offenes Mitgliedertreffen in unserem Büro in T6 statt. Thema werden sicherlich die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sein. Alle sind ganz herzlich dazu eingeladen. Am 15.9. rufen VVN und OAT ab 11 Uhr zum alljährlichen Gedenken an die Lechleiter-Widerstandsgruppe gegen das Nazi-Regime auf dem Georg-Lechleiter-Platz auf. Und am 20.9. mobilisiert Fridays for Future Mannheim zum Klimastreik. Beginn voraussichtlich um 17 Uhr auf dem Ehrenhof vor dem Schloss. Am 21.09. sind wir wieder am PARKing Day auf der Fressgasse beteiligt.
Am 27.9. bietet unser Kreisverband endlich wieder bei „Repair 'n' Eat“ veganes Essen und praktische Hilfe beim Reparieren, Flicken und Ämterkram in lauschiger Stimmung an. Los geht's ab 17.30 Uhr in unserem Büro in T6. Auch hierzu sind alle ganz herzlich eingeladen.
Wir hoffen, ihr habt euch gut erholt und seid bereit, den sozialen, ökologischen und politischen Herausforderungen zu begegnen, die nicht weniger werden. Lasst uns wieder loslegen!
Mit solidarischen Grüßen
Euer Kreisvorstand und das Redaktionsteam des Newsletters
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Antwort auf Kleine Anfrage zum Mindeslohnbetrug
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Die Linke im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg“ gestellt. Die Antwort der Bundesregierung hierrauf ist empörend.
Unsere Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut dazu:
„Die erhebliche Zunahme von Ordnungswidrigkeiten beim Mindestlohnbetrug ist völlig inakzeptabel. Obwohl deutlich weniger Unternehmen geprüft wurden, stieg die Anzahl der Mindestlohnbetrugsfälle signifikant an. Die aufgedeckten Verstöße sind für mich daher nur die traurige Spitze des Eisbergs.
Es ist nicht hinnehmbar, dass in Baden-Württemberg über 17 Prozent weniger Arbeitgeberprüfungen als im Vorjahr durchgeführt wurden. Die Landesregierung muss endlich handeln und deutlich mehr Kontrollen durch den Zoll veranlassen!
Wer seinen Mitarbeitenden den gesetzlichen Mindestlohn vorenthält, darf sich nicht über einen Mangel an Fachkräften wundern. Diese Unternehmen begehen Lohnraub an denjenigen, die täglich hart arbeiten. Die schwarzen Schafe unter den Unternehmen dürfen sich nicht sicher fühlen.“
Hintergrund:
2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls infolge der Kontrolle von 5.681 Arbeitgeberprüfungen 1.078 Ordnungswidrigkeiten wegen Mindestlohnverstößen erfasst. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg ist damit, im Vergleich zum Vorjahr um 286 gestiegen (+36,57 Prozent) – obwohl die FKS insgesamt 1.195 weniger Arbeitgeber (-17,38 Prozent) kontrolliert hat als im Jahr zuvor.
Quelle: Antwort (BT-Drucksache: 20/11916)auf unsere Kleine Anfrage „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg“
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Eine andere Mietenpolitik ist möglich
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Unsere Forderungen an die Landesregierung
Wir wollen,
• dass die Wohnungsmieten wieder sinken (Mieten runter): Deshalb wollen wir kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, insbesondere Genossenschaften und Projekte wie das Mietshäusersyndikat, fördern. Sie sind unser Partner, nicht profitorientierte Konzerne.
• die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen: Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Um den Bedarf zu decken braucht es jedes Jahr 30.000 neue Sozialwohnungen. Selbstverständlich barrierefrei!
• Wohnungslosigkeit bekämpfen: Wir setzen uns für Maßnahmen ein, um Zwangsräumungen zu verhindern und das Housing-First-Prinzip umzusetzen.
• Vorgaben entwickeln, um Leerstand zu verhindern: Leerstand und Zweckentfremdung müssen konsequent bekämpft werden. Dafür braucht es mehr Personal in den Kommunen. Nur so können wir das Zweckentfremdungsverbot konsequent durchsetzen.
• Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöhen: Mit einer landesweiten Wohnbaugesellschaft kann das Land selbst neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Kommunen dabei unterstützen. Wir wollen die 20.000 Vonovia Wohnungen, die einst dem Land gehört haben, zurück in die öffentliche Hand holen.
Möchtest du auch, dass die Mieten in Baden-Württemberg wieder sinken? Dann unterschreibe noch heute unseren Volksantrag Mieten Runter. Das Formular findest du hier! Das unterschriebene Formular kannst du jeder Zeit bei uns im Büro in T6/37 abgeben oder einwerfen.
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Meldungen des Kreisverbandes Mannheim
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…. kann Wirkung zeigen, im Großen wie im Kleinen. Das Plakatierteam war am Samstagabend mit 19 (!) Teilnehmer*innen in der Innenstadt, Neckarstadt-Ost und -West und in der Schwetzingerstadt unterwegs. Davon viele „Neulinge“, d.h. solche, die erstmalig plakatierten wollten. Auch das ein Zeichen der Hoffnung, dass das Kämpfen (und wenn es nur an Laternen ist) seine Mitstreiter*innen findet. Wir fanden schöne freie Laternen und auch weniger schöne total belegte und das teilweise schon ab dem 6. Januar! Und auch am Sonntag werden wir „nachverdichten“.
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Am 6. Januar 2025 findet der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Mannheim im Rosengarten statt. Auch in diesem Jahr war unser Kreisverband vertreten. Unsere Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut sowie die Gemeinderatsfraktion LTK – bestehend aus Vertreter*innen der Linken (Dennis Ulas & Nalan Erol), Tierschutzpartei (Andreas Parmentier) und Klimaliste (Jessica Martin) – nahmen aktiv an der Veranstaltung teil.
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Das neue Jahr ist da, und wir starten direkt durch! 2025 bringt nicht nur neue Herausforderungen mit sich, sondern auch die spannende Aufgabe des Bundestagswahlkampfs – und mittendrin bleibt unser Repaircafé ein Ort für Nachhaltigkeit, Gemeinschaft und Unterstützung. Die Linke hilft – wir sind für euch da!
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Nach kurzer Verschnaufpause starten wir durch: Der Countdown zum Bundestagswahlkampf läuft – und wir brauchen euch! Gemeinsam können wir in Mannheim ein starkes Zeichen setzen und unsere Themen in die Öffentlichkeit tragen. Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden und gemeinsam durchzustarten.
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Wir sind schon länger aktiv an der bundesweiten Haustürgespräche Aktion dabei, durch die wir bereits zahlreiche Gespräche geführt haben. Direkt mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, ihre Sorgen und Wünsche zu hören und unsere politischen Ziele vorzustellen – das macht diese Aktion so besonders und erfolgreich.
Auch in Mannheim bringen wir Euch direkt zu den Menschen. Um euch optimal darauf vorzubereiten, bieten wir Schulungen an. Dort erfahrt ihr alles, was ihr für ein erfolgreiches Haustürgespräch wissen müsst. Nach der Schulung ziehen wir gemeinsam los – immer zu zweit, niemals alleine.
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Wir treffen uns heute in T6 und gehen gemeinsam los!
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10. Januar 2025
IL RheinNeckar
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Busanreis zum Protest gegen den Parteitag der AfD
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Unser Wahlkampfteam: Orga, Veranstaltungen, Social…
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Die Arbeitsgemeinschaft AG Wohnen trifft sich im Büro in T6, 37 ab 18:00h.
Folgenden TOPs sind geplant...
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