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DIE LINKE Mannheim September 2024

Antwort auf Kleine Anfrage zum Mindeslohnbetrug

Die Linke im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg“ gestellt. Die Antwort der Bundesregierung hierrauf ist empörend. 

Unsere Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut dazu: 

„Die erhebliche Zunahme von Ordnungswidrigkeiten beim Mindestlohnbetrug ist völlig inakzeptabel. Obwohl deutlich weniger Unternehmen geprüft wurden, stieg die Anzahl der Mindestlohnbetrugsfälle signifikant an. Die aufgedeckten Verstöße sind für mich daher nur die traurige Spitze des Eisbergs.

Es ist nicht hinnehmbar, dass in Baden-Württemberg über 17 Prozent weniger Arbeitgeberprüfungen als im Vorjahr durchgeführt wurden. Die Landesregierung muss endlich handeln und deutlich mehr Kontrollen durch den Zoll veranlassen!

Wer seinen Mitarbeitenden den gesetzlichen Mindestlohn vorenthält, darf sich nicht über einen Mangel an Fachkräften wundern. Diese Unternehmen begehen Lohnraub an denjenigen, die täglich hart arbeiten. Die schwarzen Schafe unter den Unternehmen dürfen sich nicht sicher fühlen.“

Hintergrund:

2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls infolge der Kontrolle von 5.681 Arbeitgeberprüfungen 1.078 Ordnungswidrigkeiten wegen Mindestlohnverstößen erfasst. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg ist damit, im Vergleich zum Vorjahr um 286 gestiegen (+36,57 Prozent) – obwohl die FKS insgesamt 1.195 weniger Arbeitgeber (-17,38 Prozent) kontrolliert hat als im Jahr zuvor.

Quelle: Antwort (BT-Drucksache: 20/11916)auf unsere Kleine Anfrage „Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg“

Eine andere Mietenpolitik ist möglich

Unsere Forderungen an die Landesregierung

Wir wollen,
• dass die Wohnungsmieten wieder sinken (Mieten runter): Deshalb wollen wir kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, insbesondere Genossenschaften und Projekte wie das Mietshäusersyndikat, fördern. Sie sind unser Partner, nicht profitorientierte Konzerne.
• die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöhen: Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue hinzukommen. Um den Bedarf zu decken braucht es jedes Jahr 30.000 neue Sozialwohnungen. Selbstverständlich barrierefrei!
• Wohnungslosigkeit bekämpfen: Wir setzen uns für Maßnahmen ein, um Zwangsräumungen zu verhindern und das Housing-First-Prinzip umzusetzen.
• Vorgaben entwickeln, um Leerstand zu verhindern: Leerstand und Zweckentfremdung müssen konsequent bekämpft werden. Dafür braucht es mehr Personal in den Kommunen. Nur so können wir das Zweckentfremdungsverbot konsequent durchsetzen.
• Wohnungsneubau und -bestand in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöhen: Mit einer landesweiten Wohnbaugesellschaft kann das Land selbst neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Kommunen dabei unterstützen. Wir wollen die 20.000 Vonovia Wohnungen, die einst dem Land gehört haben, zurück in die öffentliche Hand holen.

Möchtest du auch, dass die Mieten in Baden-Württemberg wieder sinken? Dann unterschreibe noch heute unseren Volksantrag Mieten Runter. Das Formular findest du hier!  Das unterschriebene Formular kannst du jeder Zeit bei uns im Büro in T6/37 abgeben oder einwerfen.