10 zusätzliche Arbeitsplätze in der Straßenreinigung – ein winziges Stück kommunaler Beschäftigungspolitik

Die Etatberatungen 2014/15 hatten ergeben, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft / Stadtreinigung 500.000 Euro / Jahr zusätzlich erhält, um 10 Straßenreiniger einzustellen. Dies geschieht zum 1. April. Im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) wurde nun über die Umsetzung berichtet. Die zusätzlichen Kräfte sollen in 4 innenstädtischen Stadtteilen zum Einsatz kommen, um hochfrequentierte Bereich sauber halten zu können. Die Einsatzbereiche wurden nach dem neuen digitalen Qualitätssicherungssystem ermittelt, unabhängig von „subjektiven“ Prioritätssetzungen. Dies führte zu einigen Diskussionen seitens der CDU, warum nicht auch die äußeren Stadtteile berücksichtigt würden. Bürgermeisterin Kubala verteidigte das Konzept, zunächst den Einsatz in der Innenstadt zu konzentrieren, damit überhaupt eine Wirkung erzielt werde. Stadtrat Trüper erinnerte seine Kollegen daran, dass sie in den Haushaltsberatungen eben nur 500.000 Euro bewilligt hätten und nicht die 1,2 Mio. Euro, die die Linke beantragt hatte zuzüglich einer Kofinanzierung aus eingesparten SGB-II-Mitteln bei Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Man könne dann eben auch keine Wunder erwarten.

Trüper kritisierte in diesem Zusammenhang, dass nur 25% der Mittel eingesetzt werden, um Langzeitarbeitslose zu beschäftigen. Es sei zwar erfreulich, dass auch bei Fremdvergabe in den Ausschreibungen die Bedingung gestellt werde, die Beschäftigung von 25% Langzeitarbeitslosen nachzuweisen. Auch fragte er, warum die fremdvergebenen Arbeiten nicht mit eigenem Personal des Eigenbetriebs erledigt werden, was sich finanziell im Endeffekt nicht groß unterscheiden werde. Die Umweltdezernentin Kubala begründete die niedere 25%-Rate mit gleichen Konkurrenzbedingungen zwischen dem Eigenbetrieb und Fremdfirmen. Letztere sähen sich schon mit 25% überfordert, weil sie dann mehr Vorarbeiter einsetzen müssten. Diese Auskunft wird im Ausschuss für die technischen Eigenbetriebe noch zu hinterfragen sein, ebenso wie der Einsatz von Fremdfirmen.

Dass es überhaupt zum Einstieg mit 25% beschäftigungspolitischer Quote gekommen ist, ist auf den entsprechenden Antrag der Linken bei den Haushaltsberatungen zurückzuführen.

Stadtrat Thomas Trüper