DIE LINKE feiert das neue Jahr mit Gästen aus allen Ebenen der Politik
Von der Kommunalpolitik bis hin zum Bundestag – zum gestrigen Jahresauftakt der LINKE Mannheim waren alle Ebenen der Politik vertreten. Mit rund 100 Besuchern war der Empfangssaal im Bürgerhaus Neckarstadt gut gefüllt und mit einem Gläschen Sekt zur Begrüßung begannen schon ab 18 Uhr die ersten Diskussionen. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger kamen aus allen Stadtteilen Mannheims zusammen, einige reisten sogar extra aus Heidelberg an.
Gegen 19 Uhr begrüßte Kreissprecherin Elli Brinkschulte die Gäste und die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter sozialer Verbände und Initiativen. Für eine Partei, die sich Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit als Kernanliegen gesetzt hat, ist der Zuspruch von Bürgerinitiativen eine wichtige Sache.
Anschließend eröffnete Stadtrat Thomas Trüper, Spitzenkandidat bei den kommenden Kommunalwahlen, den Abend mit einem kommunalpolitischen Überblick für die Stadt Mannheim. Trüper betonte dabei explizit die Bedeutung der Konversionsflächen und welche Möglichkeiten sich hier bieten könnten. Er wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt diese Chancen auch ergreifen wird.
Von der Kommunalebene ging es nun Richtung Bundestag. Michael Schlecht, MdB und Spitzenkandidat bei der letzten Bundestagswahl für Baden-Württemberg, beleuchtete Deutschlands zentrale Rolle, gerade auch innerhalb der EU und der Finanzkrise. So beläuft sich der Investitionsstau bei Griechenlands Infrastruktur inzwischen auf 700 Mrd.€, eine kaum vorstellbare Summe. Ohne Abkehr vom Spardiktat der EU ist die soziale Katastrophe vorprogrammiert. Eine der hierfür verantwortlichen Ursachen ist auch das deutsche Lohndumping, das zu immer weiter zunehmenden Exportüberschüssen führt. Um dem entgegen wirken zu können, braucht es höhere Löhne in Deutschland. Ein Mindestlohn von 10€ ist das Gebot der Stunde.
Zwischen den Redebeiträgen wurden die ersten sieben Kandidatinnen und Kandidaten der LINKE zur Kommunalwahl vorgestellt. Ein besonderer Schwerpunkt wurde hier darauf gelegt, alle gesellschaftlichen Gruppen zu repräsentieren, insbesondere auch Menschen mit Migrationshintergrund. Gökay Akbulut, Platz zwei auf der Liste, ist z.B. stark in der türkisch-kurdischen Gemeinschaft verankert und bringt zudem das Thema der Bildungspolitik ein. Dennis Ulas, Mitglied im Jugendverband der LINKE, setzt sich dafür ein, dass das Programm „Jump Plus“ der Stadt Mannheim in seiner jetzigen Form abgeschafft und durch ein Förderprogramm ersetzt wird, das den Namen auch wirklich verdient. Auch Nalan Aydin, Roland Schuster, Karlheinz Paskuda und Karin Kübler-Kunz stellten sich den Fragen und legten ihre politischen Schwerpunkte dar. Spitzenkandidat Thomas Trüper konnte auf die Frage, ob ein einzelner Stadtrat denn auch etwas bewirken könne, positive Rückmeldung geben. Allein das Thema Sozialticket hat er stets auf der Tagesordnung halten können. Nach der nächsten Kommunalwahl wird DIE LINKE aber mit mehreren Stadträten vertreten sein – Fraktionsstärke ist das Ziel.
Den Abschluss bildete Janine Wissler, MdL und Fraktionsvorsitzende der LINKE im hessischen Landtag und Hauptrednerin des Abends. Am Anfang eines neuen Jahres steht auch immer ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr. Sie fasste zusammen: Platz drei im Bundestag und stärkste Oppositionskraft, zum dritten Mal wieder in den hessischen Landtag eingezogen – 2013 war ein gutes Jahr für DIE LINKE. Eine Analyse der Situation in Baden-Württemberg, z.B. Abbau von Lehrerstellen und S21, brachte sie zum naheliegenden Schluss, dass es auch hier höchste Zeit wird für einen Einzug in das Landesparlament. Außerdem betonte Wissler mit Hinblick auf die Europa-Wahlen einen zentralen Aspekt: DIE LINKE ist nicht europafeindlich, ganz im Gegenteil. Ein Europa der Solidarität und nicht der Märkte, das ist die Position, für die DIE LINKE immer gekämpft hat. Darum tritt sie für offene Grenzen ein - nicht allein für das Kapital, sondern für die Menschen in Europa.
Wir möchten allen Engagierten danken, die uns im letzten Jahr unterstützt haben! Sei es durch ihre Mithilfe im Wahlkampf, ihren Einsatz im Stadt- oder Bezirksbeirat, durch Materialverteilung oder Verköstigung, vielen Dank dafür. Gemeinsam starten wir in ein weiteres erfolgreiches Jahr 2014.