Die Rechte der Lesben, Schwulen und Transgender wurden für die Macht geopfert
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ein Schlag ins Gesicht der Community. Die ach so weltoffene SPD, die im Wahlkampf, mit einem durchaus fortschrittlichen Programm, um die Stimmen aus der Lesben, Schwulen und Transgender gebuhlt hat, ist vor der Übermacht der Konservativen eingeknickt. Was haben wir von der großen Koalition zu erwarten?
Eines der großen Ziele war es den Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität zu ergänzen um somit die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen weiter zu entwickeln. Hiervon ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen. Ein Menschenrecht bleibt hiermit außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Alleine die Verurteilung homophober Tendenzen und die Förderung – was immer das sein soll – toleranter und lebendiger Zivilgesellschaft ist übrig geblieben. Na, dafür erst mal vielen Dank.
Da wir gerade bei Menschenrechten sind: Es werden immer noch Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in der Welt verfolgt. Schwule und Lesben werden in weiten Teilen Afrikas mit dem Tode bedroht wenn nur darüber sprechen oder sich gar outen. Menschen die wegen ihrer sexuellen Orientierung fliehen müssen und Schutz in Deutschland suchen werden mit keinem Wort bei der Asylpolitik erwähnt. Natürlich schreibt sich die Koalition den Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde auf die Fahne aber nur wenn die Verletzung im Ausland stattfindet. Eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik sieht anders aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Sukzessivadoption das Tempo vorgegeben auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zu ändern – 30. Juni 2014. Im Koalitionsvertrag wird dies ausdrücklich erwähnt. Bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in allen gesellschaftlichen und rechtlichen Bereichen soll beendet werden. Dass eine solche Formulierung 2013 im Koalitionsvertrag steht ist gegenüber 2009 schon ein Fortschritt. Denn vor vier Jahren wurden Lesben und Schwule mit keinem Wort erwähnt.
Traurig jedoch ist, dass ein konkreter Fahrplan bis zur völligen Angleichung der Rechte fehlt. Auch Entwürfe für die Ausgestaltung vermisse ich. So bleiben die Rechte von Patchwork- und Regenbogenfamilien unerwähnt. Kein Wort zur Aufhebung des Ehegattensplittings und Menschen die sich im falschen Körper fühlen und sich eine Geschlechtsangleichung wünschen.
Auch völlig offen bleibt, wie mit dem Thema assistierte Reproduktion umgegangen werden soll. Der Zugang zur künstlichen Befruchtung ist, nach zwar rechtlich unverbindlichen Kriterien der Berufsordnung für Ärzte, nur verheirateten Paaren gestattet. Lesbische, verpartnerte Paare haben keine rechtliche Grundlage für eine künstliche Befruchtung.
Im Koalitionsvertrag ist in Bezug auf die Rechte der Lesben, Schwulen und Transgender erfolgreich der kleinste gemeinsame Nenner gefunden worden. In den 19 Zeilen, die der Community gewidmet wurden, ist nicht mehr viel übrig vom Versuch eine schlüssige Politik auf die veränderten Rollen von Frauen und Männern zu finden. Beim lesen hat man hat den Eindruck: Ja, Lesben und Schwule gibt es, aber können die nicht ein kleinbisschen mehr hetero sein?