Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land

„Wir wollen Spenden von Konzernen an politische Parteien verbieten – denn nur so kann garantiert werden, dass die Parteien auch tatsächlich die Interessen der Bevölkerung vertreten und nicht von Konzernen und Banken!“ so Oskar Lafontaine unter dem Applaus der 300 Zuhörerinnen und Zuhörer am vergangenen Donnerstag im Mannheimer Gewerkschaftshaus, wo der ehemalige Parteivorsitzende gemeinsam mit dem Mannheimer Bundestagabgeordnete Michael Schlecht und Stadtrat Thomas Trüper den Wahlkampf der LINKE Mannheim eröffnet.

Derzeit sei es Gang und Gäbe, dass nicht etwa die Kanzlerin oder der Bundestag die Leitlinien der Politik vorgäben, sondern in erster Linie Großkonzerne und Großbanken: „Dies ist unvereinbar mit den Grundwerten der Demokratie! Wer die Demokratie schützen will, muss deshalb die Machtfrage stellen und entsprechende Antworten geben.“ Wie diese Antworten aussehen könnten, skizzierte Lafontaine in gewohnter Klarheit: Eine Entmachtung der Großbanken und eine demokratische Kontrolle der Schlüsselindustrien habe nichts mit Staatssozialismus zu tun, sondern mit einer Rückgewinnung des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft.

Wohin die derzeitige Machtverteilung führt, zeige sich unter anderem an der Wahlbeteiligung: „Sozial schlecht gestellte Menschen gehen immer seltener zur Wahl, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Stimme sowieso nichts verändere“, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland. In manchen Städten schwanke die Wahlbeteiligung je nach Stadtteil zwischen 30 und 80%. „Damit etabliert sich mittlerweile wieder ein Zwei-Klassen-Wahlrecht durch die Hintertür.“ Dieser Gefährdung der Demokratie stelle sich DIE LINKE mehr als alle anderen Parteien entgegen, indem sie der immer weiter auseinanderdriftenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in mächtig und machtlos, in oben und unten entgegenwirke.

Ein zentraler Erfolg der LINKE sei es, soziale Themen wieder auf die politische Agenda zu setzen: „Wir stehen nicht nur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sondern auch unter Beobachtung des politischen Gegners“, so Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKE in Baden-Württemberg. Dies habe zur Folge, dass sich die anderen Parteien die Themen der LINKE zu eigen mache. „Schließlich haben die anderen Parteien kein Interesse daran, dass wir stärker werden“, so Schlecht. Die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein Beispiel dafür, wie sich die Beharrlichkeit der Linksfraktion im Bundestag schließlich bezahlt gemacht habe.

Am Ziel sei DIE LINKE jedoch noch lange nicht: „Das Alleinstellungsmerkmal der LINKE ist immer noch, die Abschaffung von Hartz IV mitsamt seines Sanktionsappartes zu fordern“ so Schlecht, der darauf gerne verzichten könnte. „Mir wäre es lieber, die anderen Parteien würden auch in diesem Punkt bei uns abschreiben und dieses menschenunwürdige Sanktionsregime endlich abschaffen.“ Da diese Perspektive jedoch in weiter Ferne scheine, brauche es auch in der nächsten Legislaturperiode eine starke Linksfraktion – denn nur so sei die Vertretung sozialer Interessen auch im Bundestag gewahrt.