KIM: Breiter Protest gegen AfD Veranstaltung im Nachbarschaftshaus Rheinau

Am 12. Januar hatte die AfD zum ersten mal das Nachbarschaftshaus Rheinau für eine Veranstaltung angemietet. Martin Hess (MdB) referierte auf Einladung des AfD Kreisverband Mannheim zum Thema „Innere Sicherheit“.

Gegen die Veranstaltung organisierte sich Protest aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Rheinauer*innen protestierten gegen die Nutzung ihres Bürgerhauses durch die faschistische Partei, antifaschistische Initiativen organisierten eine Gegenkundgebung und die Stadt distanzierte sich deutlich von der AfD Veranstaltung in ihren Räumen.

Im Spießrutenlauf zur AfD

300 bis 400 Menschen dürften es gewesen sein, die sich vor Beginn der Veranstaltung am Rheinauer Ring versammelt hatten. Einige kamen als Demonstrationszug bei der Kundgebung an und brachten gute Stimmung mit. Eine Stunde lang, vor dem offiziellen Beginn der AfD Veranstaltung, wurde der Eingangsbereich vor dem Nachbarschaftshaus belagert – sehr zum Ärger der Rechten.

Die große Menge der Gegendemonstrant*innen, die sich mit ihren Bannern vor dem Eingang zum Nachbarschaftshaus aufstellten, hatte zur Folge, dass die einzeln ankommenden AfD-Anhänger*innen durch ein Spalier laufen mussten und ausgebuht wurden. „Nazis raus“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“ mussten sich die meist älteren Herren anhören. Manche versuchten stattdessen unauffällig durch die Büsche zu kommen, einer stolperte unter großen Gelächter über seine eigenen Füße.

Über die Straßenkreuzung hallten die Redebeiträge der teilnehmenden Organisationen, darunter das Offene Antifaschistische Treffen (OAT), die VVN-BdA, die Initiative Soziale Kämpfe, die Interventionistische Linke und der Aktivist Richard Brox.

„Man kann sich leicht vorstellen, was heute Abend unter dem Stichwort „Innere Sicherheit“ verhandelt wird. Rassismus gegenüber „Fremden“ und vor allem migrantischen Jugendlichen, Abscheu gegenüber Armen und Obdachlosen, Wegsperrbestrebungen gegenüber psychisch kranken Personen“ kommentierte das OAT die Veranstaltung mit dem Referenten Martin Hess, den die AfD als ehemaligen Polizeihauptkommisar präsentierte.

Nachbarschaftshaus Rheinau – Verwechslungen um den Veranstaltungsort

Verwirrung hab es um den Veranstaltungsort. Das Nachbarschaftshaus Rheinau ist ein städtisches Gebäude, in dem ein Jugendhaus und ein Elternkindzentrum untergebracht ist. Mitarbeiter*innen der Einrichtung und städtische Verantwortliche waren entsetzt über die Veranstaltung, richtet sich die AfD doch gegen die Bemühungen, die dort angestellt werden: die Integration der im Stadtteil lebenden Menschen, die Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Menschen aller Nationen und Kulturen und das Hochhalten gesellschaftlicher Diversität.

Der Versammlungssaal des Bürgerhauses ist unter dem selben Dach, hat formal aber nichts mit Jugendhaus und Elternkindzentrum zu tun. Die Vermietung des Versammlungssaals ist Aufgabe des Freien Trägers Verein Mannheim-Rheinau e.V.

So kam es, dass sich die Stadt mit einer Erklärung von der AfD Veranstaltung distanzierte und Kinder und Jugendliche aus dem Jugendhaus Bilder und Statements gegen Rassismus in die Fenster hängten. Direkt neben dem Eingang zur AfD Veranstaltung projizierten städtische Mitarbeiter*innen Botschaften an die Wand, die dem rassistischen Programm der AfD widersprachen: Die Erklärung des Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt, die UN Kinderrechtskonvention und Statements aus dem Jugendhaus, zum Beispiel „Diversität ist eine Bereicherung. Wir alle profitieren von unseren Unterschiedlichkeiten.“
 

Offenbar gute Zusammenarbeit zwischen AfD und neuem Trägervereinsvorstand

Rüdiger Ernst (AfD Stadtrat) bedankte sich zu Beginn der Veranstaltung ausdrücklich bei Elvira Winterkorn, die zusammen mit Heike Carlucci den Vorstand des Trägervereins des Bürgerhauses bildet, für deren Engagement und Unterstützung. Die beiden Frauen sind seit einiger Zeit die Vorsitzenden und damit verantwortlich für die Überlassung des Veranstaltungssaals.

Die Vermietung der städtischen Bürgerhäuser an die AfD ist nicht unumstritten. Die Stadt hat ihre Bürgerhäuser zur Verwaltung an Freie Träger abgegeben und ist damit aus der direkten Verantwortung heraus. Dennoch hat die Stadt bereits vor einigen Jahren die Trägervereine dazu aufgefordert, an „alle“ Parteien zu vermieten, die nicht verboten sind. Das ist bei den Trägervereinen umstritten. Einige weigern sich weiterhin, an die faschistische Partei zu vermieten.

Drinnen im Saal: Populismus und Rassismus

Die AfD Mannheim nutzte die Veranstaltung, um für die Kommunalwahl 2024 zu werben. Rüdiger Ernst, Kandidat auf Listenplatz 1, eröffnete die Veranstaltung und stellte sich und die weiteren Kandidat*innen bis Platz 10 vor, von denen bis auf zwei alle anwesend waren.

Mit vielen Zahlen, Statistiken und den bekannten populistischen Argumentationsmustern stellte Hauptreferent Martin Hess seine Sicht der politischen Lage dar. Migration wird als Ursache gesellschaftlicher Probleme angesehen. Politisch verantwortlich seien die „Altparteien“, aktuell die Ampel-Regierung. Sie wolle dem Volk mit Hilfe der von ihnen kontrollierten Medien ihre Ideologie verkaufen. Aber bei den „mündigen Bürgern“ (soll heißen den AfD Anhänger*innen) funktioniere das nicht mehr. Als Beleg bringt Hess die Bauernproteste und die Diskussion um die Personalie Aiwanger.

Zur aktuellen Diskussion um ein Treffen von hohen AfD Funktionären mit Vertreter*innen von „Identitären“, Werte Union und vermögenden rechtsextremen Unternehmern, bei dem es um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland aufgrund von rassistischen Kriterien ging, folgte Hess seiner Parteilinie. Es sei ein rein privates Treffen gewesen. Er ergänzte: Das Medium Correctiv berichte so, wie es die Bundesregierung erwarte, deshalb sei es eine „Lügengeschichte“.

Auch in Zukunft soll es weiter Proteste geben

Man weiß nie was passieren wird – und diesmal war der antifaschistische Protest gegen die AfD Veranstaltung wieder ein voller Erfolg. Viele der Rechten dürften das Nachbarschaftshaus nicht gerade in guter Erinnerung behalten und werden sich wahrscheinlich freuen, wenn die Sanierungen im Schützenhaus Feudenheim abgeschlossen sind.

Das OAT und weitere beteiligte Organisationen kündigten an, auch in Zukunft der rechten Partei keine ruhigen Rückzugsorte zu überlassen und immer wieder mit öffentlichem Protest auf die faschistisches Gefahr aufmerksam zu machen. Die Kommunalwahl im Juni wird dazu viele Gelegenheiten bieten. (am)

Videobeitrag und Bilder unter https://kommunalinfo-mannheim.de