LINKE Mannheim unterstützt HDP und Wahlbeobachtung am Sonntag
DIE LINKE Mannheim solidarisiert sich mit der türkischen linken Partei HDP („Partei der Völker“) und hofft auf ein gutes Ergebnis bei der Parlamentswahl am Sonntag, den 1. November. Bei der Wahl am 7. Juni erlangte die HDP 13,1 % und schaffte damit den Einzug in das Parlament. Die regierende AKP verlor hingegen 8,9 % der Stimmen und musste durch den HDP-Einzug zusätzliche Sitze einbüßen, so dass sie die absolute Mehrheit verlor. Präsident Erdogan, der die Vision seines Präsidialsystems in Gefahr sah, ordnete bald daraufhin Neuwahlen an. Parallel dazu wurde die Waffenruhe mit den Kurden vonseiten der türkischen Regierung aufgekündigt, was vielerorts zu Unruhen und zunehmender Unterdrückung von Kurd*innen und anderen Bevölkerungsgruppen führte. Ihr Ziel ist es, die HDP am Sonntag unter die 10-Prozent-Hürde zu drücken und die absolute Mehrheit der AKP wieder herzustellen.
Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl am Sonntag zu unterstützen, entsandte DIE LINKE Baden-Württemberg eine Delegation von Wahlbeobachter*innen nach Diyarbakir. Mit dabei sind Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin und Landtagskandidatin für Mannheim-Nord, sowie Klaus Raudenbusch aus dem benachbarten Ludwigshafen, aktiv in der LINKEN und Linksjugend ['solid] Ludwigshafen/Mannheim. Geplant ist, dass sie am Sonntag in den kurdischen Städte Hazro und Silvan die Wahlen beobachten. Da über die beiden Städte der Ausnahmezustand verhängt wurde, befürchtet die HDP dort Wahl-Manipulationen.
„Erdogan bekommt von Bundeskanzlerin Merkel und der EU Zugeständnisse, um die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen zu reduzieren.Dabei stiften er und die türkische AKP-Übergangsregierung einen Bürgerkrieg im eigenen Land an, indem sie die Waffenruhe und den Friedensprozess einseitig aufgekündigt haben und gewaltsam gegen alle Oppositionellen vorgehen. Die Türkei ist daher kein sicheres Herkunftsland, die EU verhöhnt sogar mit ihren finanziellen Zusagen die Unterdrückten“, stellt Dennis Ulas, Kreissprecher der Mannheimer LINKEN, fest.
„Die HDP als Zusammenschluss verschiedener kurdischer und linker Gruppierungen sowie anderer Minderheiten ist die einzige Partei in der Türkei, die diesen Menschen eine Stimme verleiht und sich für Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden einsetzt. Da wir als LINKE ebenfalls solche Ziele verfolgen, hat die HDP unsere volle Unterstützung. Wir hoffen bei der Parlamentswahl am Sonntag auf ein noch besseres Ergebnis als im Juni“, erklärt Kreissprecherin und Landtagskandidatin für Mannheim-Süd, Hilke Hochheiden.