LINKE unterstützt TTIP-Aktionstag in Mannheim - Soziale Grundrechte verteidigen statt Geheimpakt der Konzerne zulassen!

Pressemitteilung, 8.10.2014

DIE LINKE. KV Mannheim

Seit Juni 2013 verhandeln die USA und die EU über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Doch hinter den Versprechungen von Arbeitsplätzen und freien Märkten verbirgt sich ein weiterer gnadenloser Abbau von Arbeitnehmer_innen-Rechten und demokratischen Entscheidungsbefugnissen.

"Hinter verschlossenen Türen verhandeln die Regierenden, wie sie den ohnehin schon übermächtigen Großkonzernen noch mehr Türen öffnen können, während sie die Bevölkerung auf beiden Seiten des Atlantiks immer weiter entrechten", so Thomas Trüper, Sprecher der LINKEN in Mannheim nach einem entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung vom 8.10.

"Auch auf kommunaler Ebene sind die Auswirkungen des Freihandelsabkommen enorm: Privatisierungen der Grundversorgung und ein Angriff auf die Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen der Kommunen sind vorprogrammiert", so Gökay Akbulut, Mannheimer Stadträtin der LINKEN.

Mit TTIP halten auch sogenannte private Schiedsgerichte Einzug, die es Unternehmen ermöglichen, ganze Staaten zu verklagen, wenn deren Gesetzgebung ein Investitionshindernis darstellt. "Das Horrorszenario, dass etwa Vattenfall gegen den Atomausstieg klagt oder große Tabakkonzerne unliebsame Gesetze aus dem Weg räumen können, ist teilweise schon wahr geworden und wird durch TTIP eher die Regel als die Ausnahme werden", so Trüper weiter.

DIE LINKE ruft auf, sich am europaweiten Protesttag am 11. Oktober zu beteiligen. "Wir unterstützen den Aktionstag in Mannheim. Gerade nachdem die EU-Kommission beschlossen hat, eine europäische Bürger_innen-Initiative gegen TTIP nicht zuzulassen, wehren wir uns erst recht gegen den weiteren Demokratieabbau! In unserer Geschäftsstelle kann jeder die Bürger_innen-Initiative gegen TTIP unterzeichnen, ebenso im Internet unter www.stop-ttip.org", so Trüper und Akbulut abschließend.