LI.PAR.Tie. fordert Reiss-Engelhorn-Museen ohne den Namensteil Engelhorn

LI.PAR.Tie. Fraktion im Gemeinderat Mannheim
KV Mannheim

Die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim hat einen Antrag gestellt, die Reiss-Engelhorn-Museen (REM) zeitnah umzubenennen und den Namensteil „Engelhorn“ zu entfernen. Die Stadt Mannheim soll eine Kommission für die Namensfindung einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, ob die Museen wieder ihren ursprünglichen oder einen anderen Namen erhalten sollten.

Wenige Tage nach der Eröffnung des Museums „Peter & Traudl Engelhornhaus“ unter dem Dach der REM, bei der die Stiftungstätigkeit der Familie teilweise überschwänglich gelobt wurde, stellen die LI.PAR.Tie.-Mitglieder die Würdigung insbesondere von Curt Engelhorn zur Diskussion. Grund sind Steuertricksereien des Unternehmers, dem zu Ehren 2001 die Umbenennung des Reiß-Museums in Reiss-Engelhorn-Museen erfolgte. Durch „Steuereinsparungen“ insbesondere beim Verkauf der Boehringer-Werke hat Engelhorn der Öffentlichen Hand mehrere hundert Millionen oder sogar einige Milliarden Euro Einnahmen und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle der Allgemeinheit vorenthalten. Auch wenn diese Praxis überwiegend aufgrund von Steuerschlupflöchern nicht gegen Gesetze verstieß, ist das ein Verhalten, das nicht durch eine Museumsbenennung nach einer Spende „aus der Portokasse“ belohnt werden darf.

Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas weist außerdem darauf hin, „dass die Stiftungsgelder aus einem Vermögen stammen, das von tausenden Beschäftigten der Unternehmen erarbeitet wurde, an denen die Familie Engelhorn beteiligt ist oder war und nicht von den Erben in der Schweiz. Umso ärgerlicher ist es, dass mit verhältnismäßig kleinen Stiftungssummen, verglichen mit den Milliarden an Steuereinsparungen durch Stiftungs-, Firmen- und Wohnsitze in Steuerparadiesen, eine solche Ehrung wie der Namen für eine ganze Museumsgruppe erkauft werden kann. Das muss ein Ende haben!“

Die Umbenennung des Reiß-Museums in Reiss-Engelhorn-Museen erfolgte nach einer Schenkung in Höhe von 40 Mio. DM (ca. 20 Mio. Euro) durch die Curt-Engelhorn-Stiftung an die Stadt Mannheim. Vorausgegangen war 1997 der Verkauf der Boehringer-Werke in Mannheim für 11 Mrd. US-Dollar an die Schweizer Firma Hoffmann-La Roche, die heute als der größte Mannheimer Arbeitgeber unter dem Namen Roche firmiert. Curt Engelhorn, der mit 42 Prozent an diesem Geschäft beteiligt war, sparte durch die Abwicklung über Steuerparadiese vermutlich Steuern in Milliardenhöhe ein. Der Industrielle freute sich denn auch, „die Steuerfalle erfolgreich umgangen“ zu haben. Allein der Stadt Mannheim entgingen nach Angaben der Verwaltung dadurch ca. 50 Mio. DM (ca. 25 Mio. Euro). Anderen Berechnungen, auch im Kommunalinfo Mannheim, zufolge war die Steuerschuld an die Stadt Mannheim um ein Vielfaches höher.

Als zweifelsfrei illegal erwiesen sich die späteren unversteuerten Schenkungen Curt Engelhorns an zwei Töchter, die dafür sogar zeitweise in U-Haft saßen und sich anschließend in die Schweiz absetzten. Nachträglich zahlten sie in einem Vergleich 145 Mio. Euro Steuern nach. Die 2017 veröffentlichten „Paradise Papers“ legen nahe, dass über die Engelhorn-eigene Angel Foundation und weitere Stiftungskonstruktionen erheblich mehr Vermögenswerte der Steuerpflicht in Deutschland entzogen wurden. Den Steuerfahndern waren von den rund 50 Briefkastenfirmen und Stiftungen weniger als zehn bekannt.

Es gibt viele Menschen, die im Gegensatz zu Curt Engelhorn wirklich Großes für die Allgemeinheit geleistet haben, angefangen bei der Familie Reiß, die fast ihr gesamtes Vermögen der Stadt gespendet hat. Deshalb ist es dringend geboten, die immer wieder aufkommende Diskussion um die Namensgebung der REM endlich zu Ende zu führen, den Namen Engelhorn zu entfernen und einen von der Stadtgesellschaft in breitem Konsens getragenen Namen zu finden: Entweder mit dem Namen einer Person, die diese Ehrung verdient, oder mit einem neuen und personenunabhängigen Namen. Die letzte Entscheidung über die Namensgebung sollte beim Gemeinderat der Stadt Mannheim liegen.