Mit einer starken LINKEN die Kahlschlag-Koalition verhindern – Mannheim für alle!

CDU, FDP und Mannheimer Liste/Freie Wähler haben im noch amtierenden Gemeinderat nur durch die zwei Sitze, die die LINKE 2009 erreichen konnte, die Mehrheit verfehlt. Diesmal versuchen die den Durchbruch. Sie bekommen noch Verstärkung durch die AfD und die CDU-Abspaltung Mittelstand für Mannheim e.V.(MfM). „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ könnte man die Situation zusammenfassen. Denn in zwei Punkten sind sich die genannten Parteien einig: Es gebe nichts Wichtigeres als

1. die Schulden Mannheims so schnell wie möglich abzubauen

2. Die Hebesätze für die Kommunalsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) drastisch zu senken.

Wie soll das gleichzeitig funktionieren? Die Stadt hat 1,1 Mrd. Schulden undbaut davon in diesem und dem nächsten Jahr 16 Mio. Euro ab. Zu wenig meinen die Herrschaften. Also sollen vielleicht 20 Mio. Euro pro Jahr an Tilgung mehr gezahlt werden (CDU). Und die Steuereinnahmen sollen um 20 Mio Euro bei der Gewerbesteuer und 7 oder noch mehr Mio. Euro bei der Grundsteuer gesenkt werden? Wo sollen diese Beträge aus dem Stadthaushalt herausgeschnitten werden? Die Antwort ist einfach: Bei den sog. Freiwilligen Leistungen der Stadt. Also z.B. im Kulturbereich? Bei der Ausstattung der Schulen (außer natürlich Gymnasien)? Schwimmbäder? Zuschüsse an Selbsthilfegruppen? Weg mit dem Familienpass Plus und dem Sozialticket?

Außer der CDU reden sie alle über die Bundesgartenschau als angeblicher Finanzkatastrophe. An städtebaulichen Investitionen sind in diesem Zusammenhang durchschnittlich knapp 7 Mio. Euro geplant. Wollen sie mit der Einsparung dieser Investitionen (z.B. Verlegung der Straße am Aubuckel) den Schuldenabbau finanzieren? Volksverdummung!

Gegen die Investitionen in Kita und Schulen hat keine dieser Parteien etwas einzuwenden. Und sie beschweren sich über jedes Schlagloch einzeln. Wo also soll das Geld herkommen für ihre tollen Pläne? Es sind Kahlschlag-Parteien!

Eine mögliche Geldquelle deuten sie freilich auch noch an: Verkauf städtischer Einrichtungen (FDP) und am besten auch der MVV-Aktien. Wie wäre es, das Klinikum an die Röhn-Kliniken zu verkaufen? Dort hat der ehemalige CDU-Sozialdezernent Pföhler von Mannheim, Wolfgang Pföhler, als Vorstandsvorsitzender mit zweifelhaftem Erfolg gewirkt. Jetzt hat er sich mit 60 in Mannheim zur Ruhe gesetzt und will wieder in die Mannheimer Kommunalpolitik einsteigen. Geht da was? Oder wie wäre es mit dem Verkauf der GBG-Wohnungen an einen Immobilienspekulanten? Damit könnten die Kahlschlagparteien die Stadt schnell „entschulden“ – bis ihr die daraus folgenden sozialen Probleme auch finanziell um die Ohren fliegen.

Ein weiterer Punkt eint diese Parteien mehr oder weniger (bis auf MfM) ausgeprägt: Die Verbreitung der Ansicht, die Einwanderung aus Südosteuropa sei eine Belastung, die Einwanderer seien an allem Schuld: Am Dreck, an Schulproblemen und den städtischen Schulden, an der Kriminalität.

Es gibt also allen Grund, sich gegen einen Erfolg dieser Parteien voll und ganz einzusetzen!

Aber welchen Grund gibt es, DIE LINKE zu wählen? Ganz einfach: Damit es in Mannheim sozialer als bisher zugeht und damit Probleme solidarisch gelöst werden:

• Die Erhaltung von bestehendem und die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum in lebenswertem Umfeld, auch für Einwanderer

• Die Förderung inklusiver Wohngebiete und Wohnformen

• Die Beseitigung von Barrieren in Bauten und Köpfen

• Die Einführung von Monatssozialtickets in der Metropolregion, damit einkommensschwache Menschen nicht von der gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen, politischen Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

• Die Fortsetzung des Kita- und Schul-Investitionsprogramms

• Die schrittweise Einführung von langem gemeinsamem Lernen in Gesamt- und Gemeinschaftsschulen.

• Die sozialverträgliche Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene

• Ein Gesamtverkehrskonzept, welches ein gesundes Leben in der Stadt ebenso ermöglicht wie die erforderliche Mobilität

• Demokratie, Transparenz und gegenseitiger Respekt in allen Lebensbereichen

Unser Ziel heißt „Mannheim für alle“ – dafür arbeiten wir mit allen zusammen, die dazu bereit sind und dafür machen wir Druck!