PM zum tätlichen Angriff

Zum tätlichen Angriff eines Ludwighafener Autofahrers auf Demonstrierende der Letzten Generation:

Wir, Kreisvorstand DIE LINKE. Mannheim, sind entsetzt über die Bilder, die mehrfache tätliche Angriffe auf mehrere friedlich demonstrierende Mitglieder der Letzten Generation und verurteilen diese zutiefst!

Gökay Akbulut (MdB, DIE LINKE.): "Die Angriffe gegen die Aktionen von Letzer Generationen müssen sofort beendet werden. Wir fordern die Aufklärung und Verfolgung der Angriffe."

Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie, Dennis Ulas hierzu: "Auch wenn man als Bürger*in oder Polizeibeamt*in die Protestform der Letzten Generation nicht gut findet, rechtfertigt dies keine körperlichen Angriffe auf die Demonstrierenden. Weder die Selbstjustiz von Autofahrer*innen in gewalttätiger Form noch das übergriffige und demütigende Verhalten von Polizist*innen sind zu dulden. Ich erwarte, dass die Polizei die Straftaten auch in den eigenen Reihen verfolgt und ahndet.

Weiterhin erwarte ich von der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim ein Entgegenkommen bei der Genehmigung von friedlichen Demonstrationen. Am vergangenen Donnerstag hat die Versammlungsbehörde, ohne dass sie überhaupt anwesend war, den Protestmarsch der Letzten Generation auf ihrer geplanten Route aufgrund des aktuellen Verkehrsaufkommens untersagt. Eine Lageeinschätzung vor Ort hat sie nicht vorgenommen. Dies hat zur Frustration der Demonstrierenden beigetragen, was durch das rasche Einkesseln durch die Polizei zu einer unschönen Situation geführt hat."

Isabell Fuhrmann, Kreissprecherin DIE LINKE. Mannheim: "Das Ralf Kusterer Landesvorsitzender DPolG Verständnis für Gewalt durch Beamt:innen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende zeigt und die Aktivist:innen der Letzten Generation, als „fanatische Rechtsbrecher“ bezeichnet, bereitet den Boden für solche Angriffe. Wer das Privileg der Ausübung der Staatsgewalt hat, dem darf nicht die Hutschnur reißen."

Sven Metzmaier, Kreissprecher der DIE LINKE. Mannheim: "Alle dürfen in unserer Demokratie eine Meinung haben und natürlich müssen nicht alle die friedlichen Protestaktionen der "Letzte Generation" gut finden. Auch darf man sie ablehnen. Was aber unter keinen Umständen zu dulden ist, ist Selbstjustiz und Gewaltausübung. Auch Seitens der Polizei ist unnötiger Einsatz von Gewalt zu verurteilen, z.B. das Übergießen Demonstrierender mit Öl. Hieran trägt die Ampelkoalition eine Mitschuld. Sie missachtet den verankerten Klimaschutz unserer Verfassung, spaltet damit die Menschen, weshalb es immer öfter zu gewaltsamen Übergriffen gegen Demonstrierende kommt. Die Ampelregierung ist in der Pflicht, bevor es zu Schlimmerem kommt."