Politischer Aschermittwoch mit Inge Hannemann

Rund 120 Menschen aus der Region haben sich gestern zum Politischen Aschermittwoch der LINKE Mannheim im Bürgerhaus Neckarstadt eingefunden. Rosen zierten die Tische, die die Damen am Eingang vom Kreisvorstand im Vorgriff auf den Internationalen Frauentag am nächsten Samstag überreicht bekamen. Der Saal füllte sich schnell und gegen 19 Uhr wurde die Veranstaltung von Gökay Akbulut, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Baden-Württemberg, eröffnet.

Seine Begrüßungsrede widmete Thomas Trüper, Stadtrat für DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat, aus aktuellem Anlass heraus den derzeitigen Vorgängen in der Ukraine. Er betonte die hochbrisante Situation, die ihn an die Anfangsphase in Syrien erinnert und deren Verdichtung vom Westen mit verursacht wurde. Die dortige Opposition habe viele Gründe, so Trüper, sich in ebenjener Opposition zu befinden und es sei nun unerlässlich, alle beteiligten Konfliktparteien in die Verhandlungen einzubinden, auch Russland. Abschließend bezog sich Trüper auf das „Haus des Friedens“, denn trotz aller berechtigten Kritik dürfe nicht vergessen werden, was für eine lange Zeit des Friedens die EU mittlerweile zu verzeichnen hat – daran müssen wir festhalten.

Nun übergab Trüper das Mikrofon dem prominenten Gast des Abends: Inge Hannemann. So sind dann auch einige der Gäste aus den Nachbarstädten nach Mannheim gereist, um die bundesweit bekannte Hartz IV Kritikerin reden zu hören. „Team Inge“ war auf einigen T-Shirts zu lesen, deren Träger damit ihre Solidarität und ihren Zuspruch für Inges Bemühungen, die Hartz IV Gesetze und die Sanktionspraxis abzuschaffen, Ausdruck verliehen. Insbesondere kritisierte sie das „Fördern und Fordern“ Prinzip der Arbeitsagenturen: Zwar wird viel gefordert, doch nur wenig gefördert. Statt dessen seien „wir dank Lohndumping durch Hartz IV Exportweltmeister“. Sie berichtet, wie Arbeitslosengeld und -unterstützung Stück für Stück umstrukturiert wurde hin zu einer Umkehr der Verhältnisse, in der die Arbeitslosen nun selbst schuld seien an ihrer Misere. Doch das Problem ist die Hartz IV Gesetzgebung und nicht die Menschen, die darunter leiden müssen.

Nach diesem spannenden Einblick in die Vorgehensweise der Arbeitsagenturen folgte eine Diskussionsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten der LINKE zur kommenden Wahl im Mai. „Jump Plus“, ein Programm der Agentur für Arbeit Mannheim für arbeitslose Menschen unter 25 Jahren und seine Auswirkungen stand zur Debatte. Stadtrat Trüper erläuterte, dass die jungen Menschen sehr schnell in diesen Maßnahmenträger reingezogen werden und keine rechte Chance haben, vorher auf dem regulären Arbeitsmarkt einzutreten. Ralf Wirth arbeitet tagtäglich mit Jugendlichen bei einem Bildungsträger zusammen und konnte so aus seinem Erfahrungsschatz berichten. Häufige Vermittlungshindernisse, so Wirth, seien vor allem auch Schuldenprobleme, wie z.B. durch Handyverträge oder durch „Schwarzfahren“. Gökay Akbulut, zweite auf der Liste zur Kommunalwahl, arbeitet ebenfalls mit Jugendlichen zusammen, u.a. an der Abendakademie. Dort muss sie intensiv wahrnehmen, dass Chancengleichheit leider nach wie vor ein theoretisches Konstrukt ist. Gerade Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten oder mit Migrationshintergrund haben es deutlich schwerer und brauchen besondere Unterstützung. Dafür setzt sie sich seit Jahren ein, in- und außerhalb der Politik. Abschließend verwies Roland Schuster auf das Wahlprogramm der LINKE von 2009. Dort wurde u.a. ein Sozialpass für Mannheim gefordert, der auch ein Sozialticket enthalten sollte. Diese Forderung nach einem Sozialticket hat DIE LINKE im Gemeinderat stets auf der Tagesordnung halten können. Denn ohne den kontinuierlichen Einsatz für das Recht auf Mobilität wäre diese Forderung schon lange unter den Tisch gefallen.

Der Abend schritt voran, der Redebedarf ebenfalls. Nun konnten die Gäste noch ihre Fragen an Inge Hannemann richten. Wie steht es um die Petition, wie geht es voran und wie hat sich das alles auch für sie persönlich entwickelt? Nachdem alle Fragen und Solidaritätsbekundungen ihr Gehör fanden, ging der Abend dann auch in ein lockeres Beisammensein über und die Diskussionen verlagerten sich in einen kleineren Rahmen.

Unser Dank geht an Inge, für ihr Engagement im Allgemeinen und natürlich für ihren Besuch zum Aschermittwoch in Mannheim. Außerdem danken wir allen Helferinnen und Helfern, insbesondere auch für die Verköstigung.