Presseerklärung: DIE LINKE Mannheim zu ihrem Kreisparteitag am 9. März in der Jungbuschhalle

Auf dem gut besuchten Kreisparteitag wurden nicht nur die Delegierten für die nächsten Landesparteitage und die Vertreter für den Landesausschuss gewählt, sondern auch das Kommunalwahl-Programm diskutiert und verabschiedet. Das etwa 100 Seiten lange Programm wurde nach einer intensiven Debatte einstimmig verabschiedet. Außerdem berichtete die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut von der nun konstituierten LINKEN Abgeordneten-Gruppe und der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich des parlamentarischen Fragerechts.

Akbulut kritisierte die Beschränkung auf 10 kleine Anfragen an die Regierung pro Monat: „Die Regierung plant uns in unserem Oppositionsrechten zu beschneiden. Hiergegen werden wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundstein der Oppositionsarbeit, es sorgt für Transparenz und ist deshalb ein wichtiger demokratischer Kontrollmechanismus. Wer dies beschränken möchte, handelt undemokratisch und trägt dazu bei, das Vertrauen in die Politik weiter zu untergraben.“

Isabell Fuhrmann zog als Sprecherin des Kreisvorstandes eine positive Bilanz des Parteitages:

„Ich bin stolz auf unseren Kreisverband und unsere Mitglieder, die in den vergangen Monaten ein Programm erarbeitet haben, welches Wege für ein anderes und besseres Mannheim aufzeigt. Damit ist unser inhaltliches Fundament gelegt, von dem aus wir einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf bestreiten werden. Unser Programm deckt ein breites Themen-Spektrum ab und bietet klare Konzepte für ein lebenswertes, solidarisches Mannheim ohne Ausgrenzung. Dafür mit bezahlbaren Mieten, hohen Löhnen, ausreichend Kitaplätzen, klaren Klimazielen und einer Wirtschaftspolitik, die die Menschen fördert und die Arbeitgeber fordert.

Besonders freut mich das Signal der Einigkeit, das die Mitglieder unseres Kreisverbandes durch die einstimmige Annahme des Programms gesendet haben.“ 

Fuhrmann weiter: „Mannheim steht vor großen Aufgaben, wer in den letzten Jahren die Kommunalpolitik verfolgt hat, weiß wie wichtig eine starke LINKE im Gemeinderat ist. Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gibt es nur mit uns.“