Problem Entgelte Schulessen oder Bettensteuer?
Die Fraktion LI.PAR.Tie. spricht sich für entgeltfreie Mittagsverpflegung aus.
Die Stadt Mannheim hat mit Zustimmung des Gemeinderats zum Jahresbeginn die Entgelte für die Mittagsverpflegung an Grundschulen mit Ganztagesbetrieb oder Betreuungsangeboten sowie an SBBZ und in der Ferienbereitschaft von 3,00 auf 4,00 Euro angehoben, sofern die Schulkinder keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Die Mitglieder der Fraktion LI.PAR.Tie. haben der Erhöhung nicht zugestimmt und fordern langfristig die Abschaffung der Entgelte für das Schulmittagessen.
Dazu die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Stadträtin Nalan Erol: „Es ist zwar positiv, dass die Kinder aus ärmeren Haushalten die Mittagsverpflegung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung bezuschusst bekommen. Doch es gibt sehr viele Familien und Alleinerziehende, die über der Einkommensgrenze für diese Leistung liegen und deshalb den vollen Entgeltsatz bezahlen müssen, obwohl sie nur über niedrige Arbeitseinkommen verfügen. Für sie stellen die Kosten für die Mittagsverpflegung eine erhebliche finanzielle Belastung dar, gerade wenn mehrere Schulkinder im Haushalt leben. "
Deshalb fordern wir als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit trotz Bildungs- und Teilhabepaket eine Abschaffung der Elternentgelte für die Mittagsverpflegung.“ Besonders wundern sich die Fraktionsmitglieder über die Aufregung in Teilen des Gemeinderats wegen Einführung einer Bettensteuer als angeblich untragbare Belastung für Hotelgewerbe und Gäste, während der Mehrbelastung für Familien durch erhöhte Entgelte für das Schulessen bedenkenlos zugestimmt wird. Da es keine Indizien gibt, dass die Bettensteuer zu Umsatzeinbußen führt, jedoch zusätzliche Verpflegungskosten für viele Eltern zum ernsthaften Problem werden, sind für die Fraktionsmitglieder die Prioritäten klar: Betreuung, Bildung und Ausbildung müssen für alle Kinder und Heranwachsenden unabhängig von ihrer sozialen Situation gewährleitet sein. Eltern dürfen durch den Schulbesuch ihrer Kinder nicht in finanzielle Nöte geraten. Das ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Gerechtigkeit, für die LI.PAR.Tie. neben Klima- und Tierschutz entschieden einsteht.